Richter-Tools –– Support-Seite

Richter-Tools

Support-Seite für die iOS-App „Richter-Tools“

Status der App

Die App ist für ausgesuchte Beta-Tester verfügbar.

Stand

Aktualisiert: 08.02.2019 – Features

Haftungsausschluss

Die App und ihre Fristberechnungsfunktionen wurden sorgfältig programmiert. Die Berechnungsergebnisse richten sich nach dem gregorianischen Kalender in Deutschland mit der auf dem jeweiligen iPhone eingestellten Zeitzone. Fehler bei den berechneten Fristen haben sich auch bei umfangreichen Testungen nicht ergeben. Gleichwohl kann für die Richtigkeit der Ergebnisse keine Gewähr oder Haftung übernommen werden. Der Benutzer bleibt zur eigenständigen Berechnung/Überprüfung der Frist selbst rechtlich verantwortlich. Die App kann aber zumindest für eine schnelle Ergebniskontrolle eingesetzt werden. Auf diesen Umstand weist auch die App selbst bei der ersten Verwendung einmalig hin.

Dokumentation

Die Funktionen der App werden nachfolgend beschrieben.

Inhalt:

Generelles

Der Vorteil der App bei den Fristberechnungen liegt darin, dass nicht nur die bloßen Fristen zuverlässig berechnet werden, sondern zum jeweiligen Fristende auch entsprechende Warnungen ausgegeben werden. Die Fristenberechnungs-Screens sind auf Richterverhältnisse angepasst. Für die eigene Arbeitsplanung und die Arbeitsplanung im Spruchkörper ist es häufig wichtig zu wissen, wieviel Zeit um den Fristablauf herum zur Erledigung der fristgebundenen Aufgabe zur Verfügung steht. Deswegen wird überprüft, ob das Fristende

  • in die Schulferien im eingestellten Bundesland fällt (oder an diese angrenzt),
  • in den eigenen Urlaub (oder eine Abwesenheitszeit) oder einen im Kammerkalender eingetragenen Urlaub fällt (oder an diesen angrenzt),
  • auf einen Brückentag fällt oder
  • (ich komme vom Landgericht Köln) in die Karnevalszeit (also den Zeitraum von Weiberfastnacht bis Karnevalsdienstag) fällt.

Im Übrigen ist es das Ziel der App einige der häufigsten in der Hauptverhandlung/mündlichen Verhandlung benötigten Berechnungsmethoden zusammenzufassen und für eine arbeitserleichternde Verwendung sinnvolle Ausgaben zu produzieren. Sie richtet sich zunächst an Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, kann aber auch zu anderen Zwecken eingesetzt werden. Sie soll auf Vorschläge hin erweitert werden.

Menüpunkt: Fristberechnung

Ausgehend von einem beliebigen Datum können beliebige Ereignis- (§ 187 Abs. 1 BGB) oder Beginnfristen (§ 187 Abs. 2 BGB), die in beliebigen Tagen, Wochen, Monate oder Jahren angegeben werden können, berechnet werden.

Das berechnete Fristende kann über den (+)-Button in einen der eigenen Kalender exportiert oder über den Share-Button beliebig weitergeleitet werden.

Menüpunkt: Urteilsabsetzungsfrist

Hier kann die Urteilsabsetzungsfrist für ein Strafurteil nach § 275 StPO berechnet werden. Es muss lediglich das Verkündungsdatum und  die Dauer der Hauptverhandlung (in HV-Tagen) eingestellt werden.

Das berechnete Fristende kann über den (+)-Button in einen der eigenen Kalender exportiert oder über den Share-Button beliebig weitergeleitet werden. Ich nutze die Funktion so, dass ich unmittelbar nach der Urteilsverkündung das Berechnungsergebnis in die Kammer-WhatsApp-Gruppe sende und in meinen eigenen sowie den mit der Kammer geteilten Kalender eintrage.

Menüpunkt: Unterbrechung der Hauptverhandlung

Mit dieser Funktion kann berechnet werden, wie lange die laufende Hauptverhandlung unterbrochen werden kann. Das Berechnungsergebnis ist der Tag, an dem die Hauptverhandlung spätestens wieder fortgesetzt werden muss.

Das berechnete Fristende kann über den (+)-Button in einen der eigenen Kalender eingetragen oder über den Share-Button beliebig weitergeleitet werden.

Diese Funktion kann auch in laufender Hauptverhandlung sehr nützlich sein, weil sich – auch spontane – Notwendigkeiten für längere Unterbrechungen jederzeit ergeben können. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des 2. Strafsenats des BGH (BGH, Urteil vom 17. Juni 2015, Az. 2 StR 228/14) zur Frage der Befangenheit bei der Verwendung eines Mobiltelefons in der Sitzung dürfte es erforderlich sein, die App nur in einer geeigneten Prozesssituation zu verwenden und den (sinnvollen) Grund der Verwendung öffentlich transparent zu machen.

Menüpunkt: Kündigungs-/Ladungsfristen

Dieser Punkt dient im Wesentlichen der Berechnung von allen möglichen Kündigungsfristen, etwa denen nach § 622 BGB (Kündigung von Arbeitsverhältnissen) und nach § 573c BGB (Fristen der ordentlichen Kündigung für Mietverhältnisse). Der Eingabebereich ist aber so flexibel gehalten, dass sämtliche in Verträgen o.ä. geregelten Beendigungs-, Ladungs- und Erklärungsfristen berechnet werden können. Neben dem spätesten Erklärungszeitpunkt berechnet die App auch den zu erreichenden Beendigungszeitpunkt. Ist im laufenden Erklärungsintervall eine Beendigung nicht mehr zu erreichen, berechnet die App den nächsten möglichen Zeitpunkt. Die App beherrscht die Karenzzeit („3. Werktag“) für die Kündigung von Mietverhältnissen, wobei die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung berücksichtigt wird.

Achtung: Bei diesen Erklärungsfristen gilt § 193 BGB grundsätzlich nicht (Palandt-Ellenberger, § 194, Rdnr. 3). Fällt der späteste Erkärungszeitpunkt auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag muss die Erklärung gleichwohl spätestens an diesem Tag zugehen. Die App weist auf diesen Umstand bei der erstmaligen Verwendung dieser Funktion einmalig hin.

Das Berechnungsergebnis kann mit dem Share-Button beliebig weitergeleitet oder geteilt werden. Mit dem (+)-Button lässt sich der späteste Erklärungszeitpunkt in einen der eigenen Kalender eingetragen werden.

Menüpunkt: Spruchfrist

Diese Funktion dient der Berechnung der Spruchfrist am Ende der mündlichen Verhandlung, wobei die Spruchfrist in Wochen flexibel eingestellt werden kann. Ein etwaiger Schriftsatznachlass (in der App abgekürzt als „SchriSaNaLa“) kann ebenfalls eingestellt werden.

Ergebnis ist neben der Berechnung des Tages des Spruchs ein Text für das Protokoll der mündlichen Verhandlung. Gerade an den Amtsgerichten sind einige Kollegen dazu übergegangen, das Protokoll der mV aus Textbausteinen selbst zusammenzusetzen. Der von der App generierte Protokolltext kann über den Share-Button sofort geteilt und weiter verarbeitet werden. Wird nach § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Spruchfrist über 3 Wochen bestimmt, enthält der Protokolltext zusätzlich die entsprechenden Rechtfertigungsgründe, die angewählt werden können.

Mit dem (+)-Button kann der VT selbst in einen der eigenen Kalender eingetragen werden. Hierbei übernimmt die App neben dem errechneten Datum die „übliche VT-Uhrzeit“, die in den App-Einstellungen verändert werden kann. Außerdem wird ein Aktenzeichen in der Form „15 C 123/19″ in den Kalendereintragstitel übergeben, der leicht verändert werden kann. Die Nummer der Kammer/Abteilung nimmt sich die App aus der entsprechenden Bezeichnung in den App-Einstellungen, wobei die erste in der Eingabe gefundene Zahl verwendet wird. Das Registerzeichen in diesem Aktenzeichen richtet sich nach dem voreingestellten Gericht sowie der ebenfalls voreingestellten üblichen funktionellen Tätigkeit und wird automatisch ermittelt.

Menüpunkt: Kosten bei Vergleich

Diese Funktion dient ebenfalls der Verwendung in der mündlichen Verhandlung. Für (derzeit zugegebenerweise einfache, aber häufige) Vergleichskonstellationen wird anhand von Streitwert und Unterliegenswert die Unterliegensquote berechnet. Nach den weiteren Einstellungen werden auch die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs berechnet. Die Anwendung von § 92 ZPO kann vorgesehen oder ausgeschlossen werden. Die Grenzwert für die Anwendung von § 92 ZPO kann eingestellt werden. Voreingestellt sind 10 %. Der Glaubenskrieg, ob die Kostenquote als genaue Prozentzahl oder als Bruch angegeben werden soll, wird durch die App nicht entschieden. Wer dies wünscht, kann sich die Quote durch denjenigen Bruch darstellen lassen, der dem prozentualen Wert am nächsten kommt. Hierbei wird natürlich ein gekürzter Bruch mit dem kleinsten möglichen Nenner ermittelt. Der größte mögliche Nenner dieses Bruchs ist 11.

Ergebnis ist ein Kostenverteilungstext, der entweder sofort ins Protokoll diktiert oder über die Share-Funktion zur weiteren Verarbeitung verteilt werden kann.

Menüpunkt: Prozesskostenrechner

Die App verfügt über einen vollständigen Prozesskostenrechner, der die im Verfahren anfallenden Kosten konkret berechnen kann. Ausgangspunkt für die Berechnung ist immer diejenige Prozesssituation, die sich aus den eigenen Einstellungen ergibt.

Menüpunkt: Geburtstagsrechner

Es kann ausgerechnet werden, wie alt eine Person zu einem gewissen Datum ist. Verschiedene rechtliche Aspekte zu diesem Alter werden angezeigt, wie etwa Schutzstandards im Sexualstrafrecht, Zugehörigkeit zur Unterhaltsstufe, Anwendbarkeit des JGG usw. (implementiert am 08.02.2019).

Menüpunkt: Einstellungen

Es sind verschiedene Voreinstellungen möglich.

Persönliche Einstellungen

Hier sind einige persönliche Einstellungen möglich.

Bundesland

Für das eingestellte Bundesland werden die Ferien- und Feiertagsdaten bei der Fristberechnung herangezogen.

Gericht

Die Bezeichnung des Gerichts im Klartext. Die App erkennt bislang eigenständig die Gerichte „Amtsgericht“, „Landgericht“ und „Oberlandesgericht“.

Abteilung

Die Kammer/Abteilung der eigenen Tätigkeit kann hier angegeben werden. Also „Abt. 32“, „15. große Strafkammer“ oder „21. Zivilkammer“. Die erste Zahl in dieser Angabe bestimmt für das Aktenzeichen den Spruchkörper.

Verkündung auf

Der Saal (bei Verkündung im Saal) oder das Zimmer (bei Verkündung auf der Geschäftsstelle), auf dem die Entscheidungen regelmäßig verkündet werden. Wird bei der Produktion von Protokolltexten verwendet.

Verkündung um

Die Uhrzeit, zu der regelmäßig die eigenen Entscheidungen verkündet werden. Wird für die Erstellung entsprechender Kalendereinträge verwendet.

Regelmäßig tätig in

Gibt die funktionale Zuständigkeit, also 1. oder 2. Instanz, an. Dient zur Ermittlung des zutreffenden Registerzeichens und der richtigen Voreinstellungen beim Prozesskostenrechner.

Warnungen für das Fristende

Die Warnungen betreffend das Ende einer berechneten Frist können stark individualisiert werden.

Warnungen anzeigen

Bestimmt, ob überhaupt Warnungen angezeigt werden sollen. Diese Einstellung hat keinen Einfluss auf die Warnung, die ergeht, wenn aufgrund eines Feiertags ein Fristende nach hinten verschoben wird, § 193 BGB.

Warnung bei Schulferien

Bestimmt, ob eine Warnung ausgegeben werden soll, wenn das Fristende in die Schulferien im ausgewählten Bundesland fällt.

Warnung bei Urlaub

Bestimmt, ob eine Warnung ausgegeben werden soll, wenn das Fristende in einen Urlaubszeitraum fällt, der sich aus einem der eigenen Kalender ergibt.

Warnung bei Karneval

Bestimmt, ob eine Warnung ausgegeben werden soll, wenn das Fristende in die Karnevalszeit (Weiberfastnacht bis Karnevalsdienstag) fällt.

Warnung bei Brückentag

Bestimmt, ob eine Warnung ausgegeben werden soll, wenn das Fristende auf einen Brückentag fällt. Ein Brückentag liegt vor, wenn vor und nach dem zu prüfenden Tag ein dienstfreier Tag liegt (also ein Samstag, Sonntag oder Feiertag).

Warnung bei angrenzenden Ferien

Bestimmt, ob eine Warnung ausgegeben werden soll, wenn das Fristende an die Schulferien im ausgewählten Bundesland angrenzt. Der zu prüfende Tag grenzt an, wenn die Schulferien am Tag vor oder nach dem zu prüfenden Tag beginnen. Sie grenzen auch an, wenn sich zwischen dem zu prüfenden Tag und den Schulferien nur dienstfreie Tage befinden (also etwa ein Samstag, Sonntag oder Feiertag).

Warnung bei angrenzendem Urlaub

Bestimmt, ob eine Warnung ausgegeben werden soll, wenn das Fristende an einen Urlaubszentrum angrenzt, der sich aus einem der eigenen Kalender ergibt. Zum Angrenzen gilt das gerade Gesagte.

App-Einstellungen

Es sind verschiedene Einstellungen betreffend das Verhalten der App möglich.

Feiertage und Ferien speichern

Grundsätzlich werden die Feiertags- und Feriendaten aus dem Internet geladen. Wenn dieser Punkt aktiviert ist, stehen sie auch dauerhaft auf dem Telefon zur Verfügung, selbst wenn keine Internetverbindung vorhanden ist. Die zu speichernde Datenmenge ist äußerst gering. Die Option kann o.W. aktiviert bleiben.

Urlaubserkennung

In der Urlaubserkennung kann angegeben werden, wie die Kalendereinträge analysiert werden.

Grundsätzlich werden alle auf dem Telefon vorhandenen Kalender analysiert.

Ist „Urlaub an Dauer erkennen“ aktiviert, sind alle Kalendereinträge, die mindestens die angegebene Anzahl von Tagen dauern, potenzielle Urlaubs-/Abwesenheitszeiträume. Die Funktion ist standardmäßig deaktiviert. In umfangreich geführten Kalendern sollte die Mindestdauer hoch eingestellt werden, um die Anzahl der Treffer zu reduzieren. Vermerken Sie sich z.B. das sechswöchige Pflichtpraktikum eines Jurastudenten in Ihrem Kalender (also als Zeitraum von 6 Wochen), wird dies als „Urlaub“ erkannt.

Ich empfehle, die Option „Urlaub an der Beschreibung erkennen“ zu verwenden. Enthält ein Kalendereintrag im Titel den Begriff „Urlaub“ (diese Voreinstellung kann natürlich geändert werden), wird ein Ereignis als Urlaubszeitraum erkannt. Dies bedeutet im eigenen und im Kammerkalender vielleicht etwas Eintragungsdisziplin, sorgt dann aber für sehr verlässliche Ergebnisse. Die App erkennt jede Form von „Urlaub“, unabhängig von Groß-/Kleinschreibung oder Stellung als eigenständiges Wort. Die Kalendereinträge „Jan: Urlaub“, „Urlaub mit dem Schatz“, „Skandinavienurlaub“ und „Urlaubsvorbereitungen“  erzeugen positive Treffer.

Zu ignorierende Feiertage

Vorsicht: Falsche Einstellungen hier führen zu falschen Ergebnissen bei der Fristberechnung!

Die in der Eingabemaske mit einem Häkchen markierten Feiertage werden bei der Fristberechnung nicht als Feiertage behandelt.

Diese Funktion benötigen Sie, wenn Sie in Bayern wohnen. In Bayern ist in Augsburg das „Augsburger Friedensfest“ gesetzlicher Feiertag. Diesen Feiertag möchten Sie aber ausschließen, wenn Sie nicht in Augsburg leben oder arbeiten. Das ist die Voreinstellung im Programm.

Leben und arbeiten Sie in unterschiedlichen Bundesländern, können Sie hier vernünftige und für Sie gültige Feiertagseinstellungen komponieren.

Besondere Termine

Noch nicht implementiert.

Bei den Kündigungsfristen kennt das Programm den Zeitpunkt „Mitte des Jahres“, der nicht durch § 192 BGB und – soweit ersichtlich – auch nicht durch die Rechtsprechung definiert wurde. Mathematisch und kalendarisch sind Werte zwischen dem 30.6. und 2.7. des Jahres denkbar. Dies wird zukünftig einstellbar sein. Das Programm nimmt die „Mitte des Jahres“ derzeit am 30.6. des Jahres an.

Schwellenwert bei § 92 ZPO

Hier kann der Schwellenwert eingeben werden, der zur Anwendung von § 92 ZPO („geringfügiges Teilunterliegen“) und damit zur Kostenlast bei einer Partei allein führt. Das Programm rechnet standardmäßig mit 10 %. Außerdem kann angegeben, welcher Operator zum Vergleich herangezogen werden soll („kleiner oder gleich“ x % oder „kleiner“ als x %). Funktion implementiert am 08.02.2019.

Geplante Features und Ideensammlung:

  • Verfeinerung der Urlaubs-/Abwesenheitserkennung durch die Analyse von Ortsdaten
  • Auswahlmöglichkeit hinsichtlich der zu analysierenden Kalender
  • Im Prozesskostenrechner sollen auch die tatsächlichen Kosten, die aufgrund des Vergleichs anfallen, ausgegeben werden können.
  • Identifizierung als Gerichtsangehöriger durch Bestätigung der dienstlichen E-Mail-Adressen
  • Versand von Push-Nachrichten durch die Gerichtsverwaltung an die gerichtsangehörigen Richter
  • Anzeige von „News“ aus dem jeweiligen Gericht
  • Ermittlung des konkreten Strafrahmens
  • Delikte mit Strafrahmen (T.V. aus K.)
  • Verjährungsfristen Ziv/StR.
  • Geburtsdatum (z.B. eines Angeklagten) in Alter an einem bestimmten Tag (z.B Tattag) umrechnen
  • Dauer zwischen zwei Daten berechnen
  • Widmark-Rechner
  • Btm-Rechner (Menge und Reinheit mit Anzeige  um welchen Faktor nicht geringe Menge überschritten)
  • Gesamtstrafenrechner mit Anzeige, ob wegen Zäsurwirkung mehrere (Gesamt-)Strafen zu bilden sind und Härteausgleichsfunktion, falls eine GS bereits gezahlt (alle von @tobi84 via twitter)
  • Streitwertberechnung (@proberichter via twitter)
  • Kalendereintrag auch mit Aktenzeichen bei der Urteilsabsetzungsfrist (L.G. aus H.)
  • PKH-Rechner (@rpflchen via twitter)
  • Unterhaltsrechner
  • Empfängniszeitrechner (beide von @jenablablubb via twitter)
  • Monats-/Stundenlohnrechner (@unkalkulierbar via twitter)
  • Berechnung des Vorwegvollzugs bei der Unterbringung in der Maßregel
  • Prozesskosten bei überschießendem Vergleichswert
  • Baumbach‘sche Formel (@RAJendricke via Twitter)

Wünsche zu Features

sind immer herzlich willkommen!

Bug Reports

sind immer herzlich willkommen!

Credits

Thanks for all the fish!


Änderungshistorie:

02.02.2019 – erstellt
06.02.2019 – Wunschliste
07.02.2019 – Wunschliste
08.02.2019 – Features