Inhaltsübersicht – Zeitschrift für Sport und Recht – Heft 2/2023

Das Heft 2/2023 der SpuRt wird postalisch in der 10. KW zugestellt und ist seit dem 08.03.2023 im Modul Sportrecht plus auf Beck-Online abrufbar.

 

Editorial

  • Das IOC auf dem Irrweg (T. Summerer, S. 85)

Abhandlungen

  • Ehrenamt und Arbeitsverhältnis im Lichte des § 22 Abs. 3 Alt. 2 MiLoG (G. Thüsing/L. Bleckmann, S. 86)

Aufsätze

  • Die neuen FIFA Football Agent Regulations – eine erste Bestandsaufnahme (P. Rohdenburg/S. Schreiber, S. 93)
  • Verbotene Solidarität? (F. Hestermann, S. 98)
  • Der „Fall Füllkrug“ im Lichte des (Sport-)Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (A. Oppermann/T. Pörner, S. 103)
  • Die Macht des Publishers im E-Sport (V. Horst, S. 107) — hier zum Download im Volltext als kostenlose Leseprobe!

Rechtsprechung

Kurzübersicht (S. 113)

Internationales

  • EuGH: Anerkennung des „europäischen Sportmodells“ durch Art. 165 AEUV (European Superleague ./. UEFA) (m. Anm. Kornbeck/Weatherill) (S. 113)
  • ÖOGH: Unzulässige AGB-Klauseln in Fitnessstudioverträgen (S. 123)
  • Verwaltungsberufungsgericht Paris: Frankreich: Keine Haftung für die covidbedingten Änderungen des Liga-Spielplans (S. 128)
  • FIFA-DRC: Gehaltsanspruch einer Spielerin während der Schwangerschaft (m. Anm. Niewiadomski / Zwilling) (S. 131)

Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • OLG Frankfurt a. M.: Einwilligung in Verbreitung von Fußballbildern als Klubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler (S. 136)
  • OLG Düsseldorf: Kartellrechtliche Übergangsfrist bei Änderung verbandlicher Zulassungsregeln (S. 138)
  • LG Leipzig: Wiederholungsgefahr bei der Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (S. 147)
  • LG Köln: Schmerzensgeld wegen Landung beim Tandem- Fallschirmsprung (S. 149)
  • LG Frankfurt am Main: Diskriminierung durch Altersgrenze für DFB-Eliteschiedsrichter (Fall Gräfe) (m. Anm. Breucker) (S. 151)

Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • BVerwG: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig (S. 159)

Finanzgerichtsbarkeit

  • BFH: Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67 a Abs. 3 Satz 1 AO (m. Anm. Knittel) (S. 162)

Verbandsgerichtsbarkeit

  • SprK des LSB NRW: Ein-Platz-Prinzip beim LSB NRW (Bogenschützen) (S. 166)

Schausfenster

  • Tagungsbericht, Brüssel 6. 12.2022: „The Future of Athletes’ Employment Relations in Olympic Sports” (S. 171)

Inhaltsübersicht (von Rechtsanwalt Dr. Jochen Fritzweiler, Burghausen):

Im Editorial „Das IOC auf dem Irrweg“ prangert T. Summerer, München, die derzeitige Haltung des IOC an, den russischen und belarussischen Sportlern die Teilnahme an Olympia 2024 als „neutrale Athleten“ zu gestatten, wenn sie die Auflagen der WADA erfüllen und den russischen Angriffskrieg in die Ukraine „nicht aktiv“ unterstützen.

Summerer bringt die Beispiele des Turn-Olympiasiegers Nagornij, welcher Offizier der Armee ist, ebenso die Äußerung des russischen Fecht-Olympiasiegers Posdnjakow, welcher die Teilnahme am Krieg die Ehre für jeden russischen Sportler bezeichnet und weist darauf hin, dass nach Schätzungen etwa 80 % aller russischen Sportler Mitglieder in der russischen Armee seien.

Russland hat in der Vergangenheit mehrmals den olympischen Frieden verletzt. Hier ist eine klare Haltung des IOC verlangt, anstatt Träumereien von einer Trennung zwischen Sport und Politik. Denn kein russischer Athlet verleugnet seine Herkunft und seinen anerzogenen Patriotismus.

Bereits Regierungen aus 35 Staaten auf vier Kontinenten haben sich gegen die Haltung des IOC ausgesprochen, ebenso die weiteren Organisationen des Sports, welche darauf hinweisen, dass Russland mehrmals die höchsten Werte des Sports, nämlich Frieden und Fairplay verletzt hätten. Bedauerlicherweise hat sich der DOSB erst in jüngster Zeit nach ausführlicher Beratung für eine klare Haltung gegen den IOC entschieden.

Im Beitrag „Ehrenamt und Arbeitsverhältnis im Lichte des § 22 Abs. 3 Alt. 2 MiLoG“ befassen sich G. Thüsing und L. Bleckmann, Bonn, mit der unklaren gesetzlichen Regelung im Mindestlohngesetz (MiLoG), welche auch nicht dadurch geklärt ist, dass in § 22 Abs. 3 Alt. 2 MiLoG formuliert ist, dass das Gesetz nicht für ehrenamtlich Tätige gelten soll. Dabei ist aber nicht klar, ob diese Regelung eine Bereichsausnahme sein solle, weshalb die Autoren in ihrem Beitrag versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Im Gegensatz zum Arbeitsverhältnis, welches in § 611 a BGB klar geregelt ist, wird der Begriff des Ehrenamts weder im MiLoG noch sonst in irgendeiner Weise definiert. Es sei weitereine Frage, so die Autoren, ob es einen ehrenamtlichen Arbeitnehmer gebe oder sich beide Begriffe gegenseitig ausschließen würden.

Die Autoren befassen sich zunächst mit dem Begriff des Ehrenamtes.  Nach seinem Wortsinn scheint festzustehen, dass es wohl unentgeltlich ausgeübt werden solle, allerdings sei auch dies keine zwingende Voraussetzung. Der Gesetzgeber hat zwar eine deklaratorische Regelung in § 22 Abs. 3 Alt. 2 MiLoG bezweckt, ging allerdings davon aus, es liege dann kein Arbeitsverhältnis vor, wenn eine Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird. Davon unabhängig muss nach Auffassung der Autoren der Begriff des Ehrenamts in Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses bestimmt werden, weshalb die Kriterien des Arbeitsverhältnisses und des Ehrenamts im Detail untersucht werden. Eine Abgrenzung beider Begriffe kann erfolgen an der Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers, sowie an der Entgeltlichkeit der Tätigkeit und insbesondere anhand des Beweggrundes der Tätigkeit. Ebenfalls stellt sich die Frage, ob es einen ehrenamtlichen Arbeitnehmer gibt, also die Möglichkeit der Kombination beider Eigenschaften. Als Zwischenergebnis stehen für die Autoren zwei Dinge fest: Arbeitnehmer sollen den Mindestlohn erhalten, Ehrenamtliche nicht, woraus gleichzeitig folgt, wer schon nicht Arbeitnehmer ist, erhält auch keinen Mindestlohn. Nach einer weiteren Untersuchung des Verständnisses des Arbeitsamtes als tätigkeitsbezogene Eigenschaft fassen die Autoren zusammen: Ehrenamtliche sind nach § 22 Abs. 3 Alt. 2 MiLoG aus dem Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes ausgenommen. Klar ist dennoch nicht, ob sich Ehrenamt und Arbeitsverhältnis ausschließen oder ob die Möglichkeit der Kombination von Minijob und Ehrenamt trotz der gesetzlichen Regelung des § 22 Abs. 3 Alt. 2  MiLoG möglich ist. Eine abschließende Beantwortung ist derzeit kaum möglich, weshalb neue Denkanstöße gefragt sind.

Im weiteren, höchst aktuellen Beitrag „Die neuen FIFA Football Agent Regulations – eine erste Bestandsaufnahme“ befassen sich Ph. Rohdenburg und St. Schreiber, Köln/Leipzig, mit dem am 09.01.2023 in Kraft getretenen Reglement der FIFA, genannt FIFA Football Agent Regulation (FFAR), welches der Deutsche Fußballbund (DFB) bis zum 01.10.2023 in nationales Verbandsrecht umsetzen muss.

Mit diesem Reglement soll mehr Glaubwürdigkeit in der professionellen Fußballbranche erreicht werden. Die Berichte über Korruptions- und Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre fordern dies. Damit werden die bisher geltenden Regelwerke der FIFA und des DFB ab 09.01.2023 ersetzt. Dieses neue Reglement bedarf auch deshalb einer genauen Prüfung, weil gegen das bisherige Regelwerk ein von einer bekannten Berateragentur geführter Kartellrechtsstreit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig ist, in dem verschiedene bisherige Regelungen bereits für rechtswidrig erachtet werden sollen.

Die Autoren erläutern zunächst die Grundkonzeption des Regelwerkes. Die bisherige Bezeichnung des Spielervertreters als „intermediary“ bzw. „player agent“ wird ersetzt durch den Begriff „football-agent“, eine Bezeichnung, die neutraler wirkt und offensichtlich bedeuten soll, dass dieser der alleinige Berater des Spielers und alleinige Interessenvertreter ist. Weiterhin kann dieser Vertreter nur tätig werden, wenn er eine schriftliche Vertretungsvereinbarung hat. Ebenfalls benötigt jeder Vertreter des Spielers eine von der FIFA ausgestellte Lizenz. Bei Transaktionen mit internationalem Bezug ist die Lizenzregelung ab 01.10.2023 direkt anwendbar. Dagegen hat der DFB bis zu diesem Zeitpunkt die Pflicht, diese Regelung in nationale Sachverhalte umzusetzen. Die Hauptadressaten des FFAR-Reglements, also die Spielervertreter, welche keine Mitglieder des DFB sind, werden durch eine besondere Umsetzungsbestimmung nur dann verpflichtet, wenn sie sich hier in einer privat autonom geschlossenen Vereinbarung einverstanden erklären.

Die Autoren erläutern weiterhin die wichtigsten Regelungen im Überblick. Die wohl wichtigste Neuregelung ist die Wiedereinführung eines verpflichtenden Lizenzsystems, wodurch die Anforderungen an den Zugang zum Beratermarkt sicherlich eindeutig verschärft werden und  dem negativen Image der Beraterbranche entgegengewirkt werden soll. Neben der Zahlung einer jährlichen Gebühr ist die Lizenz von einer erfolgreich absolvierten Prüfung abhängig.

Ebenfalls werden verbindliche Vergütungsobergrenzen festgelegt. Bei einem Jahresgehalt des Spielers von über 200.000,00 USD darf das Honorar max. 3 % der Gesamtvergütung des Spielers betragen. Eine beiderseitige Vertretung, also des Spielers und eines aufnehmenden Vereins, ist möglich, wenn hier eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vorliegt. Besonders wird ein Augenmerk auf die Vertretung von Minderjährigen gelegt. Hier gelten noch strengere Anforderungen. Denn für eine derartige Vertretung ist eine besondere Fortbildung sowie ein Abschlusstest notwendig, gleichfalls ist die Vermittlertätigkeit als solche besonders geregelt. Voraussetzung für eine Tätigkeit ist, wie erwähnt, ein schriftlicher Vermittlungsvertrag, welcher nur für eine Maximallaufzeit von zwei Jahren gültig sein darf und danach verändert werden muss. Automatische Verlängerungsklauseln sind unwirksam, ebenfalls gelten besondere explizite Regelungen in Bezug auf eine außerordentliche Kündigung dieses Vertrages. Darüber hinaus errichtet die FIFA für Streitigkeiten bei der Vermittlung eine eigene Agents Chamber. Darüber hinaus müssen sämtliche Honorarzahlungen über eine eigens von der FIFA errichtete Clearingstelle abgewickelt werden, womit vor allem eine Transparenz innerhalb des Transfermarktes sichergestellt werden soll.

Das Reglement beschreibt auch im Einzelnen den Auftrag an den deutschen Fußballbund (DFB) dieses national umzusetzen. Hier eröffnet die FIFA den nationalen Verbänden auch die Möglichkeit, eventuell strengere Regelungen zu erlassen, die von dem FIFA-Reglement abweichen. Hier ergibt sich die Problematik, dass der DFB sicherlich erwägen muss, bestimmte Abweichungen vorzunehmen, damit sie nicht zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts widersprechen. Diese Problematik erläutern die Autoren ausführlich, da sie in Zukunft bedeutsam ist, insbesondere infolge des anhängigen Kartellrechtsstreits beim BGH.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das neue Reglement grundsätzlich zu begrüßen ist, da die strengeren Anforderungen an die Beratung von Spielern, insbesondere Minderjährigen, sinnvoll sind. Allerdings ist sicherlich hier eine Auseinandersetzung hinsichtlich Gültigkeit und Wirksamkeit in Bezug auf die zwingenden Vorschriften deutschen Rechts zu erwarten.

Im Beitrag „Verbotene Solidarität?“ untersucht F. Hestermann, Berlin, das im Spannungsverhältnis von Sport, Politik und Recht in den Statuten der Sportverbände enthaltene Verbot politischen Verhaltens für die Sportler. Halten diese Regelungen einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit stand?

Einführend bringt der Autor die Beispiele der jüngsten Vergangenheit, z.B. das Tragen von Shirts mit der Aufschrift „Wo ist Peng Shuai“, der für mehrere Wochen verschwundenen Tennisspielerin Chinas, ebenfalls das Tragen von Shirts der dänischen Nationalmannschaft mit der Aufschrift „Menschenrechte für alle“ sowie der „One Love“-Binde des Kapitäns der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Katar.

Als Beispiele für Satzungsregelungen wird auf  die Regel 50 der olympischen Charta des IOC Bezug genommen, nach welche alle  Arten von Demonstrationen politischen, religiösen oder radikaler Propaganda verboten ist; ebenso die Regel des deutschen Fußballbundes (DFB) in § 9 Nr. 1 DFB-RuVO nach welcher ebenso ein derartiges Verhalten als unsportlich und strafwürdig angesehen wird.

Bei der Frage der Rechtmäßigkeit drängt sich die Frage auf, inwieweit ein Verbot politischen Verhaltens einer Prüfung auf seine Rechtmäßigkeit nach deutschem Recht Stand hält. Zunächst geht es überhaupt um die Bindung der Sportler an das Reglement in den Satzungen. Dieses geschieht in Deutschland über die sogenannte Athletenvereinbarung, also im Wege einer Unterwerfung durch ein Rechtsgeschäft. Im Weiteren ist die Bedingungen des IOC für eine Teilnahme, dass das sogenannte „Eligibility Conditions Form“ unterschrieben wurde. Auch für die Erteilung einer Lizenz durch die Deutsche Fußballliga ( DFL ) in Deutschland ist die Unterwerfung der Regularien der Sportverbände Voraussetzung.

Was die Überprüfbarkeit und Rolle der Grundrechte nun anbelangt, so geschieht die Anerkennung des Verbandsrechts über eine privatrechtliche Vereinbarung. Die Grundrechte binden allerdings nach Art. 1 Abs. 3 lediglich Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, weshalb Sportverbände grundsätzlich nicht gebunden sind. Allerdings fallen private mit monopolartigen Stellungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierunter. Zu prüfen ist weiter der Eingriff der Verbände in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit der Sportler aus Art. 5 Abs. 1 GG. Ist dieser Eingriff gerechtfertigt? Der Autor prüft die Rechtfertigung des Eingriffs nach den bekannten Kriterien durch, nämlich den Grenzen der Meinungsfreiheit und der entgegenstehenden Rechte. Ferner inwieweit den Sportverbänden nach Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit) überhaupt ein Recht von Verfassungsrang infrage kommt. Schließlich das Kriterium der negativen Meinungsfreiheit sowie das auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Der Konflikt zwischen der Meinungsfreiheit der Sportler auf der einen Seite und der Vereinigungsfreiheit der Verbände auf der anderen ist deshalb im Wege der praktischen Konkordanz zu lösen. So kommt ein Kompromiss in Betracht, der sowohl die optimale Wirkweise der Vereinigungsfreiheit der Sportverbände als auch die Meinungsfreiheit der Sportler sicherstellt, was als verfassungskonforme Auslegung der Norm anzuerkennen ist: Unter gebotenem politischem Verhalten werden danach universal-politische Botschaften, die nicht-störender Art sind, von den Verboten ausgenommen. Die Norm des § 9 Nr. 1 DFB-RuVO ist also in der Art zu lesen, dass ein verbotenes politisches Verhalten dann nicht anzunehmen ist, wenn dabei lediglich universal-politische Botschaften mitgeteilt werden. Somit müssen sportverbandliche Regelungen, die ein politisches Verhalten abstrakt verbieten, an der Meinungsfreiheit der Sportler gemessen werden und verfassungskonform ausgelegt werden und damit dieses Verbot zugunsten der Sportler einschränken.

A.Oppermann und T. Pörner, Wiesbaden, analysieren in ihrem Beitrag „Der „Fall Füllkrug“ im Lichte des (Sport-)Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts“ ausführlich das Verhalten des Bundesligaprofis Niclas Füllkrug, welcher nach Beendigung eines Fußballspiels aus Freude über den Aufstieg in die erste Bundesliga in der Ostkurve ein brennendes bengalisches Feuer in die Luft hielt. Hier kommen Tatbestände des Kernstrafrechts sowie Sprengstoffrecht, Versammlungsrecht und des Sportverbandrechts in Betracht.

Bei Entzünden von Bengalos können bis zu 2.500 °C Wärme und Hitze erreicht werden, somit im Umfeld befindliche Personen verletzt werden. Deshalb kann die Bestimmung des § 223 Abs. 1 und 2 in Betracht kommen, sowie § 224 Abs. 2 StGB. Nach ausführlicher Prüfung kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die subjektive Seite des Tatbestandes fehlt. Bei der Prüfung des Landfriedensbruchs nach § 121 Abs. 1 StGB ist es ähnlich, so dass auch dieser Tatbestand nicht erfüllt sein kann. Anders ist es bei den Tatbeständen des Sprengstoffrechts. Denn hier kann auch durch ein fahrlässiges Verhalten zumindest eine Ordnungswidrigkeit begangen werden.

Ebenfalls prüfen die Autoren das Vorliegen eventueller Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 21 ff. des Versammlungsgesetzes. Dafür müsste bei einem Fußballspiel zumindest eine Versammlung oder einen Aufzug im Sinne des Versammlungsgesetzes handeln. Nach ausführlicher Darlegung aller Details kommen die Autoren auch hier zu dem Ergebnis, dass diese Tatbestände nicht erfüllt werden. Dagegen wiederum könnten strafrechtliche Konsequenzen aus dem Sportverbandsrecht zu befürchten sein. Nach § 44 Nr. 1 der DFB-Satzung werden alle Formen unsportlichen und unethischen Verhaltens sowie Verstößen gegen die Satzungen und Ordnungen des DFB verfolgt. Hier wurde also durch das Hochhalten der Bengalo-Fackel der Tatbestand des unsportlichen Verhaltens erfüllt, weshalb der Spieler mit einer Geldstrafe in Höhe von 25.000,00 € belegt wurde. Nach § 8 Nr. 1 lit. a DFB-RuVO kann als Strafe sogar eine 6-monatige Sperre verhängt werden, was jedoch in diesem Fall nicht erfolgte.

Im Beitrag „Die Macht des Publishers im E-Sport“ erläutert V. Horst, Darmstadt, die Position des Publishers, welcher Video-Spiele organisiert oder formt – dies ist ein wichtiger Unterschied gegenüber dem übrigen E-Sport. Der Publisher ist grundlegend nichts anderes als ein Buchverlag, dessen Aufgabe es ist, die Verbreitung eines Mediums, hier eben des  Video-Spiels. Das wettkampfmäßige Spielen von Video-Spielen ist jung und modern und noch sehr fremdartig für viele. Es ist allerdings nichts anderes als die Fortsetzung sportlichen Handelns, nämlich eines friedlichen Leistungsvergleiches.

Gegenstand des Beitrages ist es, das fundamentale Alleinstellungsmerkmal darzustellen. Für die Rolle des Publishers gibt es im bisherigen Gefüge des traditionellen Sports keinerlei gleichwertige Beispiele. Vielmehr folgt dieser seine eigenen kommerziellen Ziele im E-Sport, welche unter Umständen mit dem Selbstverständnis der sporttypischen Wettkampfkultur kollidieren. Der Autor erläutert die konkrete Ausprägung der Machtposition des Publishers, also seine software-technischen Einflussmöglichkeiten sowie das Eingreifen in die Wettkampf-Szene aufgrund seiner Rechtstellung. Dies führt selbstverständlich zu Risiken und Problemen. Denn hierdurch wird die Wettkampfintegrität stark beeinflusst, denn ein leistungsabhängiger Verlauf eines Wettkampfes kann nicht erfolgen. Ebenfalls wird durch die Macht des Publishers auch die inhaltliche Kontinuität beeinflusst sowie das organisatorische Geschehen sowie dessen Kontinuität.

So kommt der Autor zwangsläufig zur Prüfung der Frage, wie der Macht des Publishers durch bestehende Gesetze auch  Grenzen gesetzt werden können. In Frage hierfür kämen die Einführung von Kontrahierungszwängen und eventuelle Zwangslizenzen. Ferner Kontrahierungszwänge bei Video-Spielverträgen, sowie bei Wettkampfteilnahmeverträgen. Ebenfalls müssten zur Einschränkung von Updates vertragliche Verpflichtungen eingeführt werden. Abschließend kennzeichnet der Autor genau die Regelungsdefizite, welche in diesem Bereich vorliegen und durch das Verbandsrecht oder staatliche Recht gesetzt werden könnten: Bisher werden die Belange des E-Sports und die erheblichen Folgen der Einstellung eines Wettkampfformats rechtlich nicht berücksichtigt. Ferner kann der nicht kommerzielle E-Sportler, der von der Nutzung des Video-Spiels ausgeschlossen wird, sich kaum auf einen zivilrechtlichen Kontrahierungszwang berufen. Schließlich kann der Publisher weite Spielräume nutzen, um sein Video-Spiel langfristig durch Updates umzugestalten – das Vertragsrecht schützt hier diesen Bereich nur unzureichend.

Abschließend erfolgt die Feststellung, dass die Regelungsdefizite kaum zu überwinden sind, was dazu führt, dass unter Umständen staatliche Eingriffe notwendig sein werden. Denn das im Sportrecht geltende Selbstorganisationsrecht ist auf den E-Sport nur teilweise übertragbar.

Rechtsprechung:

 

EuGH (Generalanwalt Rantos), Schlussanträge v. 15.12.2022, Az. C-333/21 (European Superleague Company S.L. .7. UEFA und FIFA)

Anerkennung des „europäischen Sportmodells“ durch Art. 165 AEUV (European Superleague ./. UEFA)

 

Art 45, 49, 56, 63, 101, 102, 165 AEUV

1.Die Art. 101 und 102 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Art. 22 und 71 bis 73 der Statuten der Fédération internationale des football association (FIFA) sowie den Art. 49 bis 51 der Statuten der Union des associations européennes de football (UEFA) nicht entgegenstehen, die vorsehen, dass die Gründung eines neuen europaweiten Fußball-Vereinswettbewerbs von einem System der vorherigen Genehmigung abhängt, da unter Berücksichtigung der Merkmale des geplanten Wettbewerbs die beschränkenden Wirkungen dieses Systems mit der Erreichung von der UEFA und der FIFA verfolgter legitimer Ziele zusammenhängen, die mit der Besonderheit des Sports verbunden und verhältnismäßig sind.

2.Die Art. 101 und 102 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der FIFA, der UEFA, ihren Mitgliedsverbänden oder ihren nationalen Liegen nicht verbieten, die Verhängung von Sanktionen gegen die Vereine anzudrohen, die diesen Verbänden angehören, wenn diese an einem Vorhaben zur Gründung eines neuen europaweiten Fußball-Vereinswettbewerbs teilnehmen, das die legitimen Ziele gefährden könnte, die diese Verbände, deren Mitglieder sie sind, verfolgen. Allerdings sind Ausschlusssanktionen gegen Spieler, die am fraglichen Vorhaben nicht beteiligt sind, insbesondere hinsichtlich ihres Ausschlusses aus den Nationalmannschaften unverhältnismäßig.

3.Die Art. 101 und 102 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Art. 67 und 68 der FIFA-Statuten nicht entgegenstehen, soweit die Einschränkungen, die mit der ausschließlichen Vermarktung der Rechte an den von der FIFA und UEFA veranstalteten Wettbewerben zusammenhängen, mit der Verfolgung legitimer Ziele zusammenhängen, die mit der Besonderheit des Sports verbunden sind, und in einen angemessenen Verhältnis zu diesen stehen. Im Übrigen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, inwieweit die fraglichen Artikel unter die Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV fallen können oder ob es für dieses Verhalten eine objektive Rechtfertigung im Sinne von Art. 102 AEUV gibt.

4.Die Art. 45, 49, 56 und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Art. 22 und 71 bis 73 der FIFA-Statuten sowie den Art. 49 und 51 der UEFA-Statuten nicht entgegenstehen, die vorsehen, dass die Gründung eines neuen europaweiten Fußball-Vereinswettbewerbs von einem System der vorherigen Genehmigung abhängt, sofern dieses Erfordernis unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorgesehenen Wettbewerbs angemessen und erforderlich ist. (Amtliche vorgeschlagene Antworten auf die Vorlagefragen des nationalen Gerichts)

ÖOGH, Urt. v. 18.10.2022, Az. 4 Ob 59/22p (rechtskräftig)

Unzulässige AGB-Klauseln in Fitnessstudioverträgen

  • § 864 a, 879 ABGB; §§ 6, 28 ff. KSchG

1.Die 16-monatige Bindung seiner Kunden durch einen Fitnessstudiobetreiber in seinem formularmäßig verwendeten Fitnessstudiovertrag ist gröblich benachteiligend. Die Bezeichnung eines zwölfmonatigen Kündigungsverzichts als „Mindestvertragsdauer“, zu der die Kündigungsfrist noch hinzugerechnet werden muss, ist intransparent.

2.Ein in AGB vorgesehenes außerordentliches Kündigungsrecht des Fitnessstudio-Betreibers, das seine Kündigung auch bei wahrheitsgemäßen Aussagen oder persönlichen Meinungen der Kunden zulässt, stellt eine unsachliche Beschränkung der Meinungsfreiheit dar und ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs. 3 ABGB.

3.Eine in AGB enthaltene halbjährliche „Servicegebühr“, die ein Zusatzentgelt nicht bloß zur Abgeltung einer aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall erforderlichen Mehrleistung, sondern zur Abgeltung einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten verbundenen Leistung vorsieht, stellt eine Entgeltklausel mit Auswirkungen auf das eigentliche Leistungsversprechen dar und unterliegt damit der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs. 3 ABGB. (Leitsätze der SpuRt-Redaktion)

Verwaltungsberufungsgericht Paris, Urt. v. 16.12.2022, Az. 21PA04991

Frankreich: Keine Haftung für die covidbedingten Änderungen des Liga-Spielplans

Art. 50-1 franz. Verfassung, Artt. L.131-14, L.131-16, L132-1, R.132-4 SportGB (Code du sport), Art. L3131-19 GesundheitsGB (Code de la santé publique), Art. L.761-1 JustizGB (Code de justice), Art. 7 Loi du 17 juin 2020 relative à diverses dispositions liées à la crise sanitaire

Der französische Staat und die Ligue du football professionnel (LFP) in Frankreich haften nicht für Schäden, die Vereinen aus den im Rahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom Staat getroffenen Maßnahmen, dem vorzeitigen Abbruch der Liga-1-Meisterschaft und der Feststellung der Tabelle nach der sog. Quotientenmethode entstehen. (Leitsatz der SpuRt-Redaktion)

FIFA-DCR, Urt. v. 19.5.2022, Az. REF FPSD-3626 (rechtskräftig)

Gehaltsanspruch einer Spielerin während der Schwangerschaft

Art. 18quater FIFA-RSTS; Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation

1.Vereinbaren eine Berufsfußballerin und ihr arbeitgebender Klub, dass die Spielerin sich während der Zeit ihrer Schwangerschaft nicht an ihrem Arbeitsort (hier: Lyon), sondern bei ihrer Familie in ihrer Heimat (hier: Island) aufhält, scheidet eine Anwendung von Art.18quater Abs. 4 lit. a) aus, weil sich die Parteien einig sind, dass die Spielerin während dieser Zeit keine sportlichen Arbeitsleistungen erbringt (Rn. 185).

2.In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Arbeitnehmerin die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, transparent darzulegen. Dies gilt insbesondere für das Bestehen und die Höhe des Entgeltanspruchs (Rn. 189).

3.Für eine Anwendung von Art. 18quater Abs. 4 lit. b) ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit i.S.d. Vorschrift anbietet (Rn. 190). Unterlässt er dies, schuldet er der Spielerin nicht das reduzierte, sondern das volle Arbeitsentgelt (Rn. 193). (Leitsätze der SpuRt-Redaktion).

OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.11.2022, Az. 16 W 52/22 (rechtskräftig; vorhergehend: LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.5.2019, Az. 2-34 O 255/22)

Einwilligung in Verbreitung von Fußballbildern als Klubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler

  • § 23, 23 KunstUrhG; §§ 823 1004 BGB

Erteilt ein professioneller Fußballspieler seine Zustimmung dazu, seinen Namen und sein Bildnis für Sammelkarten zu nutzen, umfasst diese Einwilligung auch Bilder des Spielers, die ihn als Nationalspieler zeigen (Leitsatz der BeckRS-Redaktion)

OLG Düsseldorf, Schlussurteil v. 1.2.2023, Az. VI U (Kart) 7/21 (nicht rechtskräftig; vorhergehend: LG Köln, Urt. v. 9.3.2021, Az. 33 O 98/20 (Kart)

Kartellrechtliche Übergangsfrist bei Änderung verbandlicher Zulassungsregeln

Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 101, 102, AEUV; §§ 241 Abs. 2, 242, 280 Abs. 1, 311 BGB; § 1, 19, 33 a GWB

1.Der in den Vereinbarungen mit dem International Paralympic Committee (IPC) „IPC Eligibility Agreement – Athlete“ und „Athlete Evaluation Agreement Form“ vorgesehene Ausschluss der Überprüfung der vom IPC getroffenen Klassifizierungsentscheidung eines Athleten verstößt gegen § 19 GWB und ist deswegen nach § 134 BGB nichtig, weil der Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs nur möglich ist, wenn anstelle des staatlichen Gerichtsverfahrens ein Schiedsverfahren vereinbart wird, das effektiven Rechtsschutz gewährleistet und rechtsstattlichen Mindeststandards genügt. Das ist bei einem internen Gremium des IPC nicht der Fall.

2.Die neuen, seit dem 1.1.2018 in Kraft befindlichen „Classification Rules an Regulations“ des IPC für die Klassifizierung von Para-Athleten sind insgesamt formell ordnungsgemäß zustande gekommen und auch grundsätzlich materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

3.Ein Monopolsportverband, der seine Wettbewerbsregeln (hier: die Klassifizierungsregeln für die Zulassung zu Wettbewerben) ohne Zubilligung einer Übergangsfrist ändert und dadurch verhindert, dass ein Athlet entgegen dem bisherigen Regelwerk seinem Berufssport nicht mehr nachgehen kann, begeht eine zum Schadensersatz verpflichtende vertragliche Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB, weil der Athlet Gelegenheit haben muss, sich auf diese Veränderung einzustellen.

4.Diese kartellrechtlich gebotene Übergangsfrist beginnt mit der endgültigen Kenntnis des Athleten davon, dass er seinen bisherigen Berufssport aufgrund der Änderungen nicht mehr ausüben können wird. Sie stellt auf den Zeitraum ab, den der Athlet für seine berufliche Umorientierung benötigt. (Leitsätze der SpuRt-Redaktion)

LG Leipzig, Beschl. v. 21.11.2022, Az. 5 Qs 62/22 (rechtskräftig)

Wiederholungsgefahr bei der Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung

  • 81 g Abs. 1 S. 1 stopp

Die bloße, in ihrer Intensität nicht feststehende Beteiligung eines Fußballfans an aus einer Gruppe hieraus begangenen Gewalttätigkeiten gegenüber polizeilichen Einsatzkräften anlässlich eines Fußballspiels reicht bei der Berücksichtigung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr i.S.d. § 81 g StPO zur Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung für sich genommen nicht aus. Dies gilt insbesondere, wenn der Beschuldigte nicht vorbestraft und bislang nicht an Gewalttaten beteiligt gewesen ist. (Leitsatz der SpuRt-Redaktion)

LG Köln, Ur. v. 7.12.2022, Az. 3 O 176/19 (nicht rechtskräftig)

Schmerzensgeld wegen Landung beim Tandem-Fallschirmsprung

  • § 33, 45, 49b LuftVG; §§ 305, 309 BGB; § 287 ZPO

1.Kommt es im Rahmen eines Tandem-Passagier-Fallschirmsprungs zu einer Verletzung des Passagiers, so bestimmt sich die Haftung des Fallschirmsportunternehmens auch nach den §§ 44 ff. LuftVG.

2.Ein Beförderungsvertrag im Sinne des § 45 LuftVG liegt vor, wenn die Leistung in dem Transport mit dem Flugzeug zu dem zu erreichenden Ausgangspunkt für den Fallschirmsprung in ausreichender Höhe liegt.

3.Der Luftbeförderungsvertrag endet bei einem Tandem-Passagier-Fallschirmsprung erst, sobald der Passagier wieder selbst Einfluss auf seine Geschicke nehmen kann, also am Boden ist, und sich nicht mehr in der Obhutssphäre des Luftfrachtführers befindet. (Leitsätze der SpuRt-Redaktion)

LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.1.2023, Az. 2-16 O 22/21 (nicht rechtskräftig)

Diskriminierung durch Altersgrenze für DFB-Eliteschiedsrichter (Fall Gräfe)

  • § 1, 2, 6, 8, 10, 15 AGG

1.Auch wenn sich aus den DFB-Regelwerken keine Indizien für eine starre Altersgrenze von 47 Jahren für DFB-Eliteschiedsrichter ergeben, stellt die gängige DFB-Praxis, dass das Erreichen dieses Alters nahezu ausnahmslos zu einer Andersbehandlung eines Bewerbers für die Schiedsrichterliste gegenüber jüngeren Bewerbern führt, eine Benachteiligung im Sine des § 1 AGG aufgrund des Alters dar.

2.Diese Benachteiligung ist auch nicht durch sachliche Gründe i.S.d. §§ 8,10 AGG gerechtfertigt. Zwar kann eine solche Altersgrenze zur Erreichung der legitimen Ziele der Förderung des Schiedsrichternachwuchses und des Erhalts einer ausgewogenen Altersstruktur auf der Eliteliste geeignet sein. Sie ist aber nicht erforderlich, weil dem DFB mit Leistungstests und – nachweisen gleich wirksame aber weniger eingriffsintensive Mittel zur Verfügung stehen, die zudem zutreffender an die persönliche Eignung des Schiedsrichters, an die körperlichen Ausprägungen des Alters nämlich und nicht das „Alter auf dem Papier“, anknüpfen.

3.Bei der Bestimmung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG für den immateriellen Schaden des Benachteiligten ist in die Abwägung einzustellen, dass die Benachteiligung des Klägers durch den wirtschaftsstarken und eine Monopolstellung innehabenden DFB grundsätzlich schwer wiegt, weil sie bewusst, ohne durchgreifende Einsicht und ohne tauglichen Rechtfertigungsansatz erfolgte, weshalb ein hoher Verschuldensgrad anzunehmen ist.

4.Für den Schadensersatzanspruch wegen des materiellen Schaden Schadens nach § 15 Abs. 1 AGG muss der Benachteiligte nachweisen, dass er ohne die Benachteiligung tatsächlich berücksichtigt worden wäre. (Leitsätze der SpuRt-Redaktion)

BVerwG, Urt. v. 20.9.2022, Az. 9 C 2.22 (vorhergehend: OVG Münster, Urt. v. 27.8.2020, Az. 14 A 2275/19) (rechtskräftig)

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

Art. 105 Abs. 2 a GG; §§ 10, 11, 17 Abs. 2 RennwLottG (a.F.); § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art 105 Abs. 2 a GG den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern) gleichartig ist. (Amtlicher Leitsatz)

BFH, Beschl. v. 3.8.2022, Az. XI R 11/19 (vorgehend: Niedersächsische FG, Urt. v. 25.4.2019, Az. 11 K 134/17) (rechtskräftig)

Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67 a Abs. 3 Satz 1 AO

  • 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a UStG; § 67 a Abs 3 S 1 Nr 1, § 67 a Abs 3 S 1 Nr 2, § 67 a Abs 3 S 2, § 67 a Abs 1 S 1 AO; Art 98 EGRL 112/2006; UStG VZ 2010; UStG VZ 2011

Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 67 a Abs. 3 Satz 1 AO aus. (Amtlicher Leitsatz)

SprK des LSB NRW, Beschl. v. 13.12.2022, Az. SprK 01/2022 (rechtskräftig)

Ein-Platz-Prinzip beim LSB NRW (Bogenschützen)

Art 9 Abs. 1 GG; §§ 25, 826 BGB; § 20 Abs. 5 GWB; § 7 Satzung LSB NRW

1.Legt die Satzung eines Vereins die Aufnahmezuständigkeit für neue Mitglieder bei der Mitgliederversammlung fest, kann die Verbandsgerichtsbarkeit den Verfein als Antragsgegner nicht zur Aufnahme des neuen Mitglieds verpflichten, weil diese Entscheidung der Mitgliederversammlung vorbehalten ist. Dies hindert indes nicht die Möglichkeit eines Feststellungsantrags.

2.Die konkrete Ausgestaltung des Ein-Platz-Prinzips in § 7 Abs. 4 und 5 der Satzung des LSB NRW (Gründung eines gemeinsamen Dachverbands durch Alt- und Neumitglied sowie Aufnahme dieses neuen Dachverbands, falls bereits ein die Sportart repräsentierender Verband Mitglied ist) ist rechtswidrig, weil dies für den Bewerber keinen zumutbaren Ersatz für die beantragte Vollmitgliedschaft darstellt.

3.Das satzungsgemäße Kriterium der Erforderlichkeit eines Mindestorganisationsgrades („Mächtigkeit“) ist auch unter Berücksichtigung der Monopolstellung des LSB NRW rechtmäßig und berechtigt den LSB NRW zur Ablehnung eines Mitgliedsantrags. (Leitsätze der SpuRt-Redaktion)

English:

In the editorial „The IOC on the wrong track“, T. Summerer, Munich, denounces the current attitude of the IOC to allow Russian and Belarusian athletes to participate in the 2024 Olympics as „neutral athletes“ if they fulfil the requirements of WADA and do not „actively“ support the Russian war of aggression in Ukraine.

Summerer brings up the examples of the Olympic gymnastics champion Nagornij, who is an officer in the army, as well as the statement of the Russian Olympic fencing champion Posdnjakow, who calls participation in the war the honor for every Russian athlete and points out that according to estimates, about 80 % of all Russian athletes are members in the Russian army. Russia has violated the Olympic truce several times in the past. A clear stance by the IOC is required here, instead of reveries about a separation between sport and politics. After all, no Russian athlete denies his origins and his acquired patriotism. Governments from 35 countries on four continents have already spoken out against the IOC’s stance, as have other sporting organizations, pointing out that Russia has repeatedly violated the highest values of sport, namely peace and fair play. Unfortunately, it was only recently that the DOSB decided to take a clear stance against the IOC after extensive consultation.

 In the article „Honorary office and employment relationship in the light of the § 22 Abs. 3 Alt. 2 MiLoG„, G. Thüsing and L. Bleckmann, Bonn, deal with the unclear legal regulation in the Minimum Wage Act (MiLoG), which is also not clarified by the fact that in § 22 para. 3 Alt. 2 MiLoG states that the law does not apply to volunteers. However, it is not clear whether this provision is intended to be a sectoral exception, which is why the authors attempt to clarify this in their article. In contrast to the employment relationship, which is clearly regulated in section 611 a of the German Civil Code (BGB), the concept of voluntary work is not defined in the Minimum Wage Act (MiLoG) or in any other way. It is further a question, according to the authors, whether there is an honorary employee or whether the two terms are mutually exclusive.

The authors first deal with the concept of honorary office. According to its literal meaning, it seems certain that it should be exercised unpaid, but this is also not a mandatory requirement. The legislature has indeed introduced a declaratory provision in section 22, subsection 3, alt. 2 MiLoG, but assumed that there is no employment relationship if an activity is carried out on a voluntary basis. Irrespective of this, in the opinion of the authors, the concept of voluntary work must be defined in distinction to an employment relationship, which is why the criteria of an employment relationship and voluntary work are examined in detail. A distinction between the two concepts can be made on the basis of whether the employee is bound by instructions, whether the activity is remunerated and, in particular, on the basis of the motive for the activity. There is also the question of whether there is an honorary employee, i.e. the possibility of combining both characteristics. As an interim result, two things are certain for the authors: employees should receive the minimum wage, but volunteers should not, from which it follows at the same time that those who are not employees do not receive a minimum wage. After a further examination of the Labour Office’s understanding of an activity-related characteristic, the authors summarize: Volunteers are, according to § 22 para. 3 Alt. 2 MiLoG, volunteers are excluded from the scope of the Minimum Wage Act. It is nevertheless not clear whether voluntary work and employment are mutually exclusive or whether the possibility of combining a mini-job and voluntary work is possible despite the statutory provision of section 22 (3) alt. 2 MiLoG is possible. A conclusive answer is hardly possible at present, which is why new food for thought is needed.

In another highly topical article, „The new FIFA Football Agent Regulations – a first stocktaking“, Ph. Rohdenburg and St. Schreiber, Cologne/Leipzig, deal with the FIFA regulations that came into force on 9 January 2023, known as the FIFA Football Agent Regulation (FFAR), which the German Football Association (DFB) must implement in national association law by 1 October 2023.

These regulations are intended to achieve more credibility in the professional football industry. The reports on corruption and money laundering scandals of recent years demand this. This will replace the previously applicable regulations of FIFA and the DFB as of 09.01.2023. These new regulations also require close scrutiny because an antitrust lawsuit led by a well-known consulting agency is pending before the Federal Supreme Court (BGH) against the previous set of regulations, in which various previous regulations are already said to be illegal.

The authors first explain the basic concept of the regulations. The previous designation of the player’s representative as „intermediary“ or „player agent“ is replaced by the term „football agent“, a designation that appears more neutral and is obviously intended to mean that this person is the player’s sole advisor and sole representative of interests. Furthermore, this agent can only act if he has a written representation agreement. Likewise, any representative of the player needs a license issued by FIFA. For transactions with an international dimension, the license regulation is directly applicable as of 01.10.2023. The DFB, on the other hand, has the obligation to implement this regulation in national circumstances until that date. The main addressees of the FFAR regulations, i.e. the players‘ representatives who are not members of the DFB, will only be bound by a special implementation provision if they agree to this in a privately autonomously concluded agreement.

The authors go on to explain the most important regulations at a glance. Probably the most important new regulation is the reintroduction of a compulsory licensing system, which certainly clearly tightens the requirements for access to the advisor market and is intended to counteract the negative image of the advisor industry. In addition to the payment of an annual fee, the license is dependent on a successfully passed examination.

Binding remuneration ceilings are also set. If the player’s annual salary exceeds USD 200,000.00, the fee may not exceed 3 % of the player’s total remuneration. A mutual representation, i.e. of the player and a receiving club, is possible if there is an explicit written agreement. Special attention is paid to the representation of minors. Even stricter requirements apply here. For such representation, special further training and a final test are necessary, and the activity of an agent as such is also specially regulated. The prerequisite for an activity is, as mentioned, a written agency contract, which may only be valid for a maximum period of two years and must be amended thereafter. Automatic renewal clauses are invalid, and special explicit regulations apply with regard to extraordinary termination of this contract. In addition, FIFA shall set up a separate Agents Chamber to deal with disputes arising from the mediation process. In addition, all fee payments must be processed through a clearing house specially set up by FIFA, which is intended above all to ensure transparency within the transfer market. The regulations also describe in detail the mandate to the German Football Association (DFB) to implement them nationally. Here, FIFA also gives the national associations the option of enacting possibly stricter regulations that deviate from the FIFA regulations. The problem arises here that the DFB must certainly consider making certain deviations so that they do not contradict mandatory provisions of German law. The authors explain this problem in detail, as it will be significant in the future, especially as a result of the pending antitrust litigation before the BGH.

In summary, it can be said that the new regulations are to be welcomed in principle, as the stricter requirements for counselling players, especially minors, make sense. However, a dispute regarding validity and effectiveness in relation to the mandatory provisions of German law is certainly to be expected here.

In the article „Forbidden Solidarity?”, F. Hestermann, Berlin, examines the prohibition of political behavior for athletes contained in the statutes of sports federations in the tense relationship between sport, politics and law. Do these regulations stand up to scrutiny as to their legality?

By way of introduction, the author provides examples from the recent past, e.g. the wearing of shirts with the inscription „Where is Peng Shuai“, the Chinese tennis player who disappeared for several weeks, likewise the wearing of shirts by the Danish national team with the inscription „Human Rights for All“ as well as the „One Love“ armband of the captain of the German national team at the World Cup in Qatar. As examples of statutory regulations, reference is made to Rule 50 of the Olympic Charter of the IOC, according to which all kinds of demonstrations of political, religious or radical propaganda are prohibited; likewise, the rule of the German Football Association (DFB) in § 9 No. 1 DFB-RuVO according to which such behavior is also considered unsportsmanlike and worthy of punishment.

With regard to the question of legality, the question arises as to what extent a ban on political behavior stands up to scrutiny as to its legality under German law. First of all, it is a matter of binding the athletes to the regulations in the statutes. In Germany, this is done by means of the so-called athletes‘ agreement, i.e. by way of submission through a legal transaction. Furthermore, the conditions of the IOC for participation are that the so-called „Eligibility Conditions Form“ must be signed. The granting of a license by the German Football League (DFL) in Germany is also conditional on submission to the regulations of the sports federations.

As far as the verifiability and role of fundamental rights are concerned, the recognition of the law of associations takes place through a private-law agreement. However, according to Article 1 (3), fundamental rights only bind legislation, executive power and jurisdiction, which is why sports associations are in principle not bound. However, according to the case law of the Federal Constitutional Court, private associations with monopoly-like positions are covered. Another issue to be examined is the encroachment of the associations on the sphere of protection of the athletes‘ freedom of expression under Article 5 (1) of the Basic Law. Is this encroachment justified? The author examines the justification of the encroachment according to the familiar criteria, namely the limits of freedom of expression and the conflicting rights. Furthermore, the extent to which sports associations are entitled to a right of constitutional rank under Article 9 (1) of the Basic Law (freedom of association). Finally, the criterion of negative freedom of expression and that of life and physical integrity. The conflict between the athletes‘ freedom of expression on the one hand and the associations‘ freedom of association on the other must therefore be resolved by means of practical concordance. Thus, a compromise can be considered that ensures both the optimal functioning of the sports associations‘ freedom of association and the athletes‘ freedom of expression, which is to be recognized as an interpretation of the norm that is in conformity with the constitution: According to this, universal political messages that are non-disruptive in nature are exempted from the prohibitions under required political conduct. The norm of § 9 No. 1 DFB-RuVO is therefore to be read in such a way that prohibited political conduct is not to be assumed if only universal political messages are communicated. Thus, sports association regulations that prohibit political behavior in the abstract must be measured against the athletes‘ freedom of expression and interpreted in conformity with the constitution, thus limiting this prohibition in favor of the athletes.

  1. Oppermann and T. Pörner, Wiesbaden, in their article „The „Füllkrug Case“ in the Light of (Sports) Criminal and Administrative Offences Law„, analyze in detail the behavior of the Bundesliga professional Niclas Füllkrug, who, after the end of a football match, held a burning Bengal fire in the air in the East Curve to celebrate his promotion to the first Bundesliga. In this case, offences under core criminal law as well as explosives law, assembly law and sports association law come into consideration.

When Bengalos are ignited, heat of up to 2,500 °C can be reached, thus injuring persons in the vicinity. Therefore, the provisions of section 223, paragraphs 1 and 2, may come into consideration, as well as section 224, paragraph 2 of the Criminal Code. After a detailed examination, the authors come to the conclusion that the subjective side of the offence is missing. The situation is similar when examining breach of the peace under section 121, paragraph 1 of the Criminal Code, so that this element of the offence cannot be fulfilled either. The situation is different for the offences under explosives law. Here, even negligent behavior can at least constitute a misdemeanor.

The authors also examine the existence of possible criminal offences or administrative offences under sections 21 et seq. of the Assembly Act. For this to be the case, a football match would at least have to constitute an assembly or a procession within the meaning of the Assembly Act. After a detailed explanation of all the details, the authors come to the conclusion that these offences are not fulfilled. On the other hand, criminal consequences under sports association law could be feared. According to § 44 no. 1 of the DFB statutes, all forms of unsportsmanlike and unethical conduct as well as violations of the statutes and regulations of the DFB are prosecuted. In this case, therefore, the offence of unsportsmanlike conduct was committed by holding up the Bengalo torch, which is why the player was fined € 25,000.00. According to § 8 No. 1 lit. a DFB-RuVO, even a 6-month ban can be imposed as a punishment, which, however, did not take place in this case.

In the article „The Power of the Publisher in E-Sports“, V. Horst, Darmstadt, explains the position of the publisher who organizes or shapes video games – this is an important difference compared to the rest of e-sports. The publisher is fundamentally nothing other than a book publisher whose task it is to distribute a medium, in this case the video game. The competitive playing of video games is young and modern and still very foreign to many. However, it is nothing other than the continuation of sporting activity, namely a peaceful comparison of performance.

The purpose of this article is to present the fundamental unique selling proposition. There are no equivalent examples of the role of the publisher in the previous structure of traditional sport. Rather, the publisher pursues its own commercial goals in e-sports, which under certain circumstances collide with the self-image of the typical competitive culture of sport. The author explains the concrete manifestation of the publisher’s position of power, i.e. his software-technical possibilities of influence as well as his intervention in the competition scene due to his legal position. This naturally leads to risks and problems. This is because the integrity of the competition is strongly influenced by this, because a performance-based course of a competition cannot take place. Likewise, the publisher’s power also influences the continuity of content as well as organizational events and their continuity.

Thus, the author inevitably comes to the question of how the power of the publisher can be limited by existing laws. The introduction of compulsory contracts and possible compulsory licenses could be considered. Furthermore, compulsory contracts for video game contracts, as well as for competition participation contracts. Contractual obligations would also have to be introduced to restrict updates. Finally, the author identifies precisely the regulatory deficits that exist in this area and could be set by association law or state law: So far, the concerns of e-sports and the considerable consequences of the discontinuation of a competition format are not legally taken into account. Furthermore, the non-commercial e-sports player who is excluded from the use of the video game can hardly invoke a civil law obligation to contract. Finally, the publisher can use wide leeway to redesign his video game in the long term through updates – contract law only insufficiently protects this area here.

Finally, it is concluded that the regulatory deficits can hardly be overcome, which means that state intervention will be necessary under certain circumstances. This is because the right to self-organization that applies in sports law is only partially transferable to e-sports.

Jurisdiction:

ECJ (Advocate General Rantos), Opinion v. 15.12.2022, Case C-333/21 (European Superleague Company S.L. .7. UEFA and FIFA).

Recognition of the „European sports model“ by Art. 165 TFEU (European Superleague ./. UEFA)

Art 45, 49, 56, 63, 101, 102, 165 TFEU

  1. Articles 101 and 102 TFEU must be interpreted as meaning that they do not preclude Articles 22 and 71 to 73 of the Statutes of the Fédération internationale des football associations (FIFA) and Articles 49 to 51 of the Statutes of the Union of European Football Associations (UEFA). 49 to 51 of the Statutes of the Union des associations européennes de football (UEFA), which provide that the creation of a new pan-European football club competition is subject to a system of prior authorization, since, having regard to the characteristics of the competition envisaged, the restrictive effects of that system are linked to the attainment of legitimate objectives pursued by UEFA and FIFA which are linked to the specific nature of the sport and are proportionate.
  2. Articles 101 and 102 TFEU must be interpreted as not prohibiting FIFA, UEFA, their member associations or their national lieutenants from threatening to impose sanctions on the clubs belonging to those associations if they participate in a project to create a new pan-European football club competition which could jeopardize the legitimate objectives pursued by those associations of which they are members. However, exclusion sanctions against players who are not involved in the project in question are disproportionate, in particular as regards their exclusion from national teams.
  3. Articles 101 and 102 TFEU must be interpreted as not precluding Articles 67 and 68 of the FIFA Statutes in so far as the restrictions relating to the exclusive commercialization of the rights to the competitions organized by FIFA and UEFA are related and proportionate to the pursuit of legitimate objectives inherent in the specific nature of sport. Moreover, it is for the referring court to determine the extent to which the articles at issue may be covered by the exemption under Article 101(3) TFEU or whether there is an objective justification for that conduct within the meaning of Article 102 TFEU.

4.Articles 45, 49, 56 and 63 TFEU must be interpreted as not precluding Articles 22 and 71 to 73 of the FIFA Statutes and Articles 49 and 51 of the UEFA Statutes, which provide that the creation of a new pan-European football club competition is subject to a system of prior authorization, provided that that requirement is appropriate and necessary having regard to the specific characteristics of the competition envisaged. (Official proposed answers to the national court’s questions for a preliminary ruling)

Austrian Supreme Court, Urt. v. 18.10.2022, Ref. 4 Ob 59/22p (final).

Inadmissible general terms and conditions clauses in fitness studio contracts.

  • § 864 a, 879 ABGB; §§ 6, 28 ff. KSchG
  1. The 16-month commitment of its customers by a fitness studio operator in its fitness studio contract used as a form is grossly disadvantageous. The description of a twelve-month waiver of termination as a „minimum contract period“, to which the notice period must be added, is non-transparent.
  2. An extraordinary right of termination of the fitness studio operator provided for in the GTCs, which also permits its termination in the case of truthful statements or personal opinions of the customers, constitutes an unobjective restriction of the freedom of opinion and is grossly disadvantageous within the meaning of § 879 para. 3 ABGB.
  3. A semi-annual „service fee“ contained in general terms and conditions, which provides for an additional fee not merely to compensate for an additional service required due to special features in the individual case, but to compensate for a service normally associated with the fulfilment of contractual obligations, constitutes a fee clause with effects on the actual promise of performance and is thus subject to content control pursuant to § 879 para. 3 ABGB. (Guiding principles of the SpuRt editorial office)

Administrative Court of Appeal Paris, Urt. v. 16.12.2022, ref. 21PA04991

France: No liability for covid-related changes to the league fixture list

 Art. 50-1 French. Constitution, Artt. L.131-14, L.131-16, L132-1, R.132-4 SportGB (Code du sport), Art. L3131-19 Health Code (Code de la santé publique), Art. L.761-1 JustizGB (Code de justice), Art. 7 Loi du 17 juin 2020 relative à diverses dispositions liées à la crise sanitaire.

The French State and the Ligue du football professionnel (LFP) in France are not liable for any damage suffered by clubs as a result of the measures taken by the State in the context of the containment of the Corona pandemic, the premature termination of the League 1 championship and the determination of the table according to the so-called quotient method. (Guiding principle of the SpuRt editorial office)

FIFA-DCR, Judg. v. 19.5.2022, ref. REF FPSD-3626 („legally binding“)

Salary entitlement of a female player during pregnancy

Art. 18quater FIFA-RSTS; International Labour Organisation Convention No. 183

  1. If a professional footballer and her employing club agree that the player will not stay at her place of work (here: Lyon) but with her family in her home country (here: Iceland) during her pregnancy, Art. 18quater para. 4 lit. a) cannot be applied because the parties agree that the player will not perform any sporting work during this period (para. 185).

2.In such a case, the employer is obliged to transparently explain to the employee the consequences under labor law resulting from this agreement. This applies in particular to the existence and the amount of the remuneration entitlement (marginal no. 189).

  1. In order for Art. 18quater para. 4 lit. b) to apply, the employer must offer the employee an alternative employment opportunity within the meaning of the provision (marg. no. 190). If he fails to do so, he does not owe the player the reduced remuneration, but the full remuneration (marginal no. 193). (Guiding principles of the SpuRt editorial office).

OLG Frankfurt a. M., decision of 29.11.2022, ref. 16 W 52/22 (final; previously: LG Frankfurt am Main, decision of 21.5.2019, ref. 2-34 O 255/22).

Consent to dissemination of football images as club player also includes images as national player

  • § Sections 23, 23 KunstUrhG; Sections 823 1004 BGB.

If a professional football player gives his consent to the use of his name and likeness for trading cards, this consent also includes images of the player showing him as a national player (BeckRS editorial guideline).

OLG Düsseldorf, final judgement v. 1.2.2023, ref. VI U (Kart) 7/21 (not final; previously: LG Köln, judgement v. 9.3.2021, ref. 33 O 98/20 (Kart).

Transitional period under cartel law in the event of a change in association licensing rules

Art. 9 para. 1 GG; Art. 101, 102, TFEU; Sections 241 para. 2, 242, 280 para. 1, 311 BGB; Sections 1, 19, 33 a GWB

  1. The exclusion of the review of the classification decision of an athlete made by the IPC provided for in the agreements with the International Paralympic Committee (IPC) „IPC Eligibility Agreement – Athlete“ and „Athlete Evaluation Agreement Form“ violates § 19 GWB and is therefore null and void pursuant to § 134 BGB because the exclusion of the ordinary legal process is only possible if instead of the state court proceedings an arbitration procedure is agreed which guarantees effective legal protection and meets minimum legal standards. This is not the case with an internal panel of the IPC.

2.The new IPC Classification Rules and Regulations for the classification of para-athletes, which have been in force since 1.1.2018, have been formally established in an orderly manner and are also fundamentally unobjectionable from a substantive law point of view.

  1. A monopoly sports association that changes its competition rules (here: the classification rules for admission to competitions) without granting a transitional period and thereby prevents an athlete from being able to pursue his or her professional sport contrary to the previous set of rules commits a breach of contractual duty within the meaning of § 280 para. 1 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) that obliges it to pay damages, because the athlete must have the opportunity to adjust to this change.
  2. This transitional period required by antitrust law begins with the athlete’s definitive knowledge that he will no longer be able to practice his previous professional sport due to the changes. It is based on the period of time the athlete needs for his professional reorientation. (Guidelines of the SpuRt editorial office)

Leipzig Regional Court, decision of 21.11.2022, ref. no. 5 Qs 62/22 (final and absolute)

Risk of repetition in the case of a DNA identification order

  • 81 g para. 1 p. 1 stop

The mere participation of a football fan, the intensity of which has not been determined, in acts of violence committed by a group against police forces on the occasion of a football match is not sufficient in itself, when taking into account his fundamental right to informational self-determination, for the assumption of a risk of repetition within the meaning of section 81g of the Code of Criminal Procedure to order a DNA identification. This applies in particular if the accused has no previous convictions and has not been involved in violent offences. (Editorial guideline of the SpuRt editorial office)

Cologne Regional Court, Judgement of 7.12.2022, Case No. 3 O 176/19 (not legally binding)

Compensation for pain and suffering due to landing during a tandem parachute jump

  • § 33, 45, 49b LuftVG; §§ 305, 309 BGB; § 287 ZPO
  1. If the passenger is injured in the course of a tandem passenger parachute jump, the parachute company’s liability is also determined in accordance with §§ 44 ff. LuftVG.
  2. A contract of carriage within the meaning of § 45 LuftVG exists if the service consists of transport by aircraft to the starting point to be reached for the parachute jump at a sufficient altitude.
  3. In the case of a tandem passenger parachute jump, the contract of carriage by air ends only as soon as the passenger is able to control his or her own destiny, i.e. is on the ground and is no longer in the sphere of care of the air carrier. (Guiding principles of the SpuRt editorial office)

LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.1.2023, Ref. 2-16 O 22/21 (not legally binding).

Discrimination by age limit for DFB elite referees (Gräfe case)

  • § 1, 2, 6, 8, 10, 15 AGG

1.Even if there is no evidence in the DFB regulations for a rigid age limit of 47 years for DFB elite referees, the common DFB practice that reaching this age almost invariably leads to a different treatment of an applicant for the list of referees compared to younger applicants constitutes discrimination within the meaning of § 1 AGG on grounds of age.

2.This discrimination is also not justified by objective reasons within the meaning of §§ 8, 10 AGG. It is true that such an age limit may be suitable for achieving the legitimate aims of promoting young referees and maintaining a balanced age structure on the elite list. However, it is not necessary because the DFB has equally effective but less intrusive means at its disposal in the form of performance tests and certificates, which, moreover, are more accurately linked to personal aptitude. more appropriately linked to the personal suitability of the referee, namely to the physical characteristics of the age and not the „age on paper“.

  1. In determining the compensation pursuant to § 15.2 AGG for the non-material damage suffered by the disadvantaged party, it must be weighed up that the disadvantage suffered by the plaintiff at the hands of the DFB, which has a strong economy and holds a monopoly position, is fundamentally serious because it was deliberate, without thoroughgoing insight and without a suitable approach to justification, which is why a high degree of fault is to be assumed.

4.In order to claim damages for material loss under section 15 (1) of the General Equal Treatment Act, the disadvantaged party must prove that he or she would actually have been taken into account without the disadvantage. (Guiding principles of the SpuRt editorial office)

BVerwG, Judg. v. 20.9.2022, Az. 9 C 2.22 (previously: OVG Münster, Urt. v. 27.8.2020, Az. 14 A 2275/19) (legally binding).

Municipal betting office tax inadmissible

Art. 105 para. 2 a GG; §§ 10, 11, 17 para. 2 RennwLottG (old version); § 4 no. 9 lit. b UStG

The levying of a municipal betting office tax is inadmissible because such a tax is equivalent to the taxes specifically regulated under federal law in the Racing Betting and Lotteries Act (racing betting and sports betting taxes) in accordance with Article 105.2 a of the Basic Law. (Official lead sentence)

BFH, decision of 3.8.2022, ref. XI R 11/19 (preceding: Lower Saxony Tax Court, judgment of 25.4.2019, ref. 11 K 134/17) (final and absolute)

Sporting events as special-purpose operations under § 67 a para. 3 sentence 1 AO

  • 12 para 2 no 8 letter a UStG; § 67 a para 3 sentence 1 no 1, § 67 a para 3 sentence 1 no 2, § 67 a para 3 sentence 2, § 67 a para 1 sentence 1 AO; Art 98 EGRL 112/2006; UStG VZ 2010; UStG VZ 2011

If, due to a lack of sufficient records, it is not comprehensible to what extent expenses were actually incurred by the individual sportsmen and sportswomen, and if it is therefore not verifiable whether the payment made to all sportsmen and sportswomen does not exceed an expense allowance, this precludes the assumption of a special-purpose enterprise pursuant to section 67 a, subsection 3, sentence 1 of the German Fiscal Code (AO). (Official guiding principle)

SprK of the LSB NRW, decision of 13.12.2022, ref. SprK 01/2022 (legally binding)

One-place principle at the LSB NRW (archers)

Art 9 (1) GG; §§ 25, 826 BGB; § 20 (5) GWB; § 7 statutes LSB NRW

1.If the statutes of an association determine that the general meeting is responsible for the admission of new members, the association’s courts cannot oblige the association, as the defendant, to admit the new member, because this decision is reserved for the general meeting. However, this does not prevent the possibility of an application for a declaratory judgement.

  1. The concrete formulation of the one-place principle in § 7 (4) and (5) of the statutes of the LSB NRW (foundation of a joint umbrella association by the old and new member and admission of this new umbrella association if an association representing the sport is already a member) is unlawful because this does not constitute a reasonable substitute for the full membership applied for by the applicant.
  2. The statutory criterion of the necessity of a minimum degree of organization („power“) is also lawful in consideration of the monopoly position of the LSB NRW and entitles the LSB NRW to reject an application for membership. (Guiding principles of the SpuRt editorial office)