Bremen: Kostentragung für Polizeieinsätze – Mein DPA-Statement

Zur Gesetzgebungsinitiative des Bremer Senats, die Clubs der Bundesligen und die Verbände mit Kosten für die anlässlich von Bundesspielen notwendigen Polizeieinsätze zu belasten, habe ich gestern gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Stellung genommen. Diese rechtliche Stellungnahme ist – stark gekürzt – gestern im Rahmen der Agenturmeldung (hier beispielhaft auf tagesspiegel.de) verwendet worden.

Wie üblich, war die eigentliche Stellungnahme länger. Das Gesamtzitat stelle ich hier gerne zur Verfügung:

„Gefahrenabwehr ist Sache des Staates. Der Staat hat das Gewaltmonopol. Die Polizei hat daher grundsätzlich von Verfassungs wegen das Recht und die Pflicht, in Not- oder Gewaltsituationen einzuschreiten. Das gilt auch für Einsätze in Fußballstadien. Die Kosten für die staatliche Gefahrenabwehr sind zu Recht durch die Steuereinnahmen gedeckt. Nur in den gesetzlich vorgesehen Fällen müssen die Veranlasser der Einsätze, die sogenannten Störer, die Kosten eines solchen Einsatzes tragen.
Die Fußballvereine und Verbände sind jedoch nicht die Störer. Im Gegenteil, sie organisieren den Spielbetrieb, was von der Gesellschaft auch erwünscht ist. Mit dem Vorstoß des Landes Bremen sollen also unzulässigerweise Dritte für die Kosten eines Polizeieinsatzes herangezogen werden. Das ist in meinen Augen verfassungswidrig.
Die von Bremen beabsichtigte Regelung ist auch aus einem anderen Grund verfassungswidrig. Sie ist nämlich nicht hinreichend bestimmt und lässt zu großen Raum für Interpretationen. Ein Polizeieinsatz ist immer „im Interesse“ einer Vielzahl von Personen. Durch dieses Merkmal ist keine sachgerechte Differenzierung möglich.“

Hiernach bin ich überzeugt, dass die beabsichtigte Regelung – sollte sie tatsächlich beschlossen werden – einer fach- und verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

 


Update (31.07.2014): Siehe hierzu auch den hervorragenden Beitrag von Dr. Björn Schiffbauer mit dem Titel „Eine verfassungsrechtliche Abwehrschlacht“.

Update (05.08.2014): Sie hierzu auch den Beitrag „Prügelnde Fans sind Staatssache“ von Oliver Fritsch auf ZEIT ONLINE.

Bildnachweis: SCHAU.MEDIA  / pixelio.de

 

WIR HELDEN: Titelstory zu Homosexualität im Amateurfußball [mit pdf]

Das Bochumer Magazin „WIR HELDEN“ – über die „wahren“ Fußballhelden im Amateurfußball – befasst sich in seinem aktuellen Heft Nr. 11 (Erscheinungsdatum 03.03.2014) in der Titelstory unter der Überschrift „Einer von 11“ diesmal mit dem Thema „Homosexualität im Amateurfußball“. Der verantwortliche Redakteur Marcel Kling (Fotos: Christoph Rücker) hat hierzu nicht nur einen schwulen Amateurfußballer interviewt, sondern darüber hinaus weitere Stimmen zu diesem Thema zusammengetragen; hierbei komme unter anderem ich zu Wort. Während der erste Artikel eine Art Gesamtbetrachtung unter dem Titel „Von gewünschten Realitäten und verletzenden Klischees“ darstellt, beinhalten die weiteren Artikel das Interview mit einem schwulen Kreisliga-Kicker („Ich darf mit den anderen duschen “) und den Bericht des Autors über ein Probetraining bei einem schwulen Fußballverein („(K)Ein Experiment : Mein Probetraining in der schwulen Hobbymannschaft“).

Die Titelstory kann hier als pdf abgerufen werden (mit freundlichen Genehmigung der „WIR HELDEN“). Die anderen Artikel zur Titelstory finden sich in der Printausgabe.Mehr…

Entscheidung zum Stadionverbot in 2014?

Die Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht endlich über die im Dezember 2009 eingelegte Verfassungsbeschwerde eines Münchener Fußball-Fans entscheiden wird, der mit einem bundesweiten Stadionverbot auf Grundlage der alten DFB-Richtlinien für die Verhängung von Stadionverboten belegt worden war, sind wieder gestiegen: Wie schon im Jahr 2013 hat das Gericht die unter dem Az. 1 BvR 3080/09 beim 1. Senat anhängige Verfassungsbeschwerde (Berichterstatter: RiBVerfG Prof. Dr. Masing) jetzt auf seine „Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2014 unter anderem zu entscheiden“ gesetzt. Hiermit ist eine Entscheidung in diesem Jahr zwar wahrscheinlicher geworden. Zwingend ist dies allerdings  leider nicht. Zu bemerken ist nämlich, dass aufgrund vordringlicher Verfahren – wie etwa Stellungnahmen des Gerichts zu aktuellen politischen Streitigkeiten – sich durchaus zeitliche Verschiebungen einstellen können.

Möglicherweise hat sich die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht auch aus organisatorischen Gründen verzögert. Im Übrigen hört man in Sportrechtskreisen, dass mit der Verfassungsbeschwerdeschrift des Antragstellers nicht alle möglichen Verfassungsverletzungen gerügt worden sein sollen, die zwischenzeitlich in der Literatur diskutiert werden. Dies könnte Einfluss auf die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde mit der Folge haben, dass möglicherweise nicht alle zwischenzeitlich aufgeworfenen Aspekte des juristischen Diskurses vom Senat beschieden werden würden.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.10.2009, Az. V ZR 253/08, mit dem das höchste deutsche Gericht für Zivilsachen die Entscheidungen des Amtsgerichts und Landgerichts Duisburg, die das durch den MSV Duisburg ausgesprochene bundesweite Stadionverbot für rechtmäßig erklärt hatten, insgesamt bestätigt hatte. Das Urteil ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert und z.T. heftig kritisiert worden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird nicht nur seitens des DFB, der seine Stadionverbotsrichtlinien durch die Entscheidung des BGH in vollem Umfang als bestätigt ansah, mit Spannung erwartet.

Auf der Seite des BVerfG heißt es zum Verfahren: „Verfassungsbeschwerde eines Fußballfans gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein von einem Fußballverein verhängtes, auf ‚Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten‘ des Deutschen Fußballbundes gestütztes bundesweites Stadionverbot bestätigen.“ Eine umfassende Darstellung der im Rahmen mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen von Dr. Björn Schiffbauer und mir findet sich hier (Aufsatz in der „Rechtswissenschaft“).

Der DFB hat mit Wirkung vom 01.01.2014 neue Stadionverbotsrichtlinien in Kraft gesetzt. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Kernprobleme dürften aber auch durch die neuen Richtlinien nicht gelöst worden sein.

There is no triple punishment, Sepp!

To the German version of the text

The myth of an alleged “triple punishment” lives on. Even FIFA President Sepp Blatter twitters about it, saying it was “upheld” in the last session of International Football Association Board (IFAB) – the guardian of the laws of the game.

To make it very clear: Nothing like a “triple punishment” was upheld, the IFAB has simply not changed the traditional and consecutive understanding of the laws of the game. In this sense, the last part of Sepp Blatter’s twitter message expresses the correct assessment of the question.

Basically, this is a good thing, since most of the recent discussion has been remarkably imprecise. Even the wording “triple punishment” clouds the argumentation and has a populist lack of conceptual clarity.

Let’s try to clear it up a bit:

If I commit a foul in the box (coincidently preventing a goal), three things have to happen:

  1. The laws of the game provide – as a game-technical result – a penalty kick against my team.
  2. As a personal punishment, I will be sent off.
  3. According to the rules of my (local and) competent association, a time-limited ban will be imposed on me.

From the perspective of law doctrine, one can have a heated discussion on the question if the three aforementioned consequences are “punishment” in the sense of their material effect. Fewest of all the game-technical result “penalty kick” is a punishment, most of all the ban imposed by the football association is one.

The game-technical result (penalty kick) does not target the player, who infringes the laws of the game. It is simply the order of how the game is to be continued, after it was interrupted due to the foul. Thus, it is not “punishment”. Culpability or expiation is not involved; it merely outlines how to proceed with the game. And if the defense player did not manage to commit his professional foul in a timely manner and outside of the box, the consequence will be a penalty kick, because he simply fouls in the penalty box and that would lead to a direct free kick everywhere else on the pitch. Even according to the wording this is not a sanction, it is a “free kick”. This kick is “free”, because one receives it without contribution, just for the reason that the other team breaks the rules. The same applies to the “penalty kick”, although its name implies something else. At least in the German colloquial language the “penalty kick” has lost its potential character as a punishment for years, after being named “Elfmeter” (spot kick) – focusing more on the distance of the spot from the goal line. Moreover, the penalty kick was never meant to be a punishment historically. Its name obviously serves the purpose of describing its specific dangerousness, namely the highly increased likelihood of scoring a goal out of it. Hence, it is doctrinally an antecedent to a “technical goal”, known from other sports. It fulfills compensation of the violation of the laws of the game by the opposing team, however it does not fulfill expiation purposes. Consequently, a penalty kick is also a mere game-technical consequence.

The personal punishment for the player must be sharply divided from that. Herein, the personal misconduct of the player is sanctioned by the rules. This punishment is almost always based on culpability and expiates the breach of the rules against the opposing team. This punishment has general- as same as special-preventive aspects: The specific player cannot commit further violations of the rules in the respective match and generally the other players realize that unfair behavior is not accepted but sanctioned by the laws of the game: If you behave badly, you are no longer allowed to play with the others. Thus, they will avoid breaches of the rules in the future.

The next consequence is the ban of the player, who was sent off in the match, according to the statutes and regulations of the football association, in whose jurisdiction the match was carried out. For this consequence, starting point is the incident of the sent-off itself. However, valuation standard for the disciplinary proceedings is the actual behavior that ultimately lead to the sent-off. The sent-off and the subsequent ban are combined to an over-all punishment, consisting of several acts; the sent-off merges in the subsequent ban. This punishment shall animate the guilty player to rule-compliant – or ideally fair – behavior in the future. After all, this is the case for every sent-off, not only for those sent-offs being imposed due to a professional foul. This is no “double punishment”. Either one can understand the sent-off as a temporary ban until its final valuation in the association proceedings, or one can accept this fact as an allowed coexistence of disciplinary competence (like an ad-hoc exclusion from a competition after three false starts) and punishment competence of the respective associations. The severity of the misdoing can be taken into account during the subsequent disciplinary proceedings by the bodies of the football association. This means, that the player can be banned for a reasonable period according to his offence: In extraordinary cases he even can be acquitted. If he commits a “normal” professional foul – not jeopardizing the opponent’s health by holding onto his jersey for instance – a relatively short-time exclusion can be imposed to him, while a brutal attack must lead to a significantly longer ban. Anyway, even having the sum of all these consequences on my mind, I cannot identify any injustice here.

However surprising the insight may be that irregular behavior will lead to considerable consequences: this has nothing to do with “triple punishment”. Every foul that requires a sent-off brings the consequences described above. It might be a reasonable recommendation to play according to the rules, if one would seek to avoid negative consequences. That early sent-offs due to professional fouls would destroy “great games” or even “football itself”, is not apparent to me: We have seen several great fights of shorthanded teams, which have made a great match regardless of the reduction of team and even could win.

Köln.Sport-Gastkommentar: Gemeinsam gegen Chaoten – für den Fußball!

In der aktuellen Ausgabe (Heft 3/2014) des bekannten Köln.Sport-Magazins befasse ich mich in einem Gast-Kommentar mit der aktuellen Diskussion um die Gewaltproblematik im Profifußball, welche auch durch einige Vorfälle bei unserem 1. FC Köln in der jüngeren Vergangenheit noch einmal nicht unerheblich beflügelt worden ist. Eine Stellungnahme aus sportrechtlicher und sportpolitischer Sicht muss eindeutig ausfallen. Denn zu schlimm ist der Schaden, der durch Einzelne dem Sport angetan wird.

Gast-Kommentar Köln.Sport-Magazin

Dieses aktuelle Heft des Köln.Sport-Magazins ist ab Donnerstag, 20.02.2014, im Handel erhältlich. Es bringt wie immer spannende und informative Geschichten rund um den Sport, insbesondere in Köln.

 

Hooligan-Verbindungen sind kriminelle Vereinigungen

Die Ermittlungsbehörden müssen Hooligan-Verbindungen, die weit ab davon sind, Fußballfans zu sein, und sich in erster Linie auf die Begehung von Straftaten konzentrieren, künftig als „kriminelle Vereinigungen“ i.S.d. § 129 StGB begreifen. Das habe ich gestern gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert (s.a. KStA v. 21.01.2014, Print-Ausgabe K, „Lokales“, S. 23).

Nach dem in der Print-Ausgabe stark eingekürzten Ursprungszitat erscheint es mir „mittlerweile naheliegend, diese Gruppen, die mit Fußball nichts mehr zu tun haben und ihn nur als Deckmantel für Straftaten nutzen, als kriminelle Vereinigungen i.S.v. § 129 StGB zu begreifen.“ Der Gesetzeswortlaut und die hierzu ergangene Rechtsprechung geben das m.E. her. Dann wäre die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe bereits strafbar und die Ermittlungsbehörden könnten hiernach auch die ganze Bandbreite der heimlichen Ermittlungsmethoden der StPO – wie zum Beispiel Telefonüberwachung – einfacher und in ganz anderer Breite zur Anwendung bringen. Mehr…

Zum möglichen Ende der sog. „Dreifachbestrafung“

Zur englischen Fassung – To the English version of the text

Die Mär vom Ende der „Dreifachbestrafung“ geht um. Die Abkündigung des Themas ließ nicht lange auf sich warten:

IFAB: Dreifachbestrafung bleibt wohl bestehen
Die „Regelhüter“ des International Football Association Board (IFAB) haben das Streitthema, nach dem nach einer per Foul verhinderten klaren Torchance im Strafraum zwingend auch eine Rote Karte gezeigt wird (Elfmeter, Feldverweis und Spielsperre), bislang noch nicht auf die Agenda für das kommende Treffen am 2. März in Schottland gesetzt. (SID-Newsletter vom 13.01.2014)

Das ist auch gut so, denn in der Diskussion ist einmal mehr so einiges unpräzise. Schon die Begrifflichkeit vernebelt und hat etwas von populistischer Unschärfe.Mehr…

Tobias Altehenger: Der Adel schäumt

Zum Text „Harte Bretter – Die Rocky Horror Hitzlsperger Show“ (FAZ)

Auch wenn ich mir einst geschworen hatte, die Lektüre von Texten spätestens dann unverzüglich abzubrechen, wenn jemand die Formulierung vom „deutschen Michel“ ohne Anführungszeichen verwendet (und damit anscheinend nicht als Insignie zur Kennzeichnung der Mittelmäßigkeit, sondern in dem Glauben, dass hier ein stilistischer Kunstgriff gelungen sei); den Kommentar aus der Donnerstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich zu Ende gelesen.

Er verdient keine Antwort, er bekommt sie dennoch.Mehr…

Thomas Hitzlsperger: Das überlesene Interview

Der wichtige Schritt von Thomas Hitzlsperger offenbart bemerkenswerte Innenansichten in den deutschen Fußball. Ein Debattenbeitrag.

Man sollte meinen, dass die zahllosen öffentlichen Äußerungen zu Thomas Hitzlsperger eine Reaktion auf sein Interview in der Zeit (aktualisiert: 14.01.2014, nachdem nunmehr die Komplettansicht des Interviews online ist) und die Videobotschaft auf seiner Homepage war. Sie waren es nicht. Insbesondere die Boulevardpresse hat Thomas Hitzlspergers Äußerungen auf sein öffentliches Coming-Out als prominenter deutscher Fußballprofi und ehemaliger Nationalspieler reduziert. Obwohl dies ein wichtiger Aspekt ist, erschöpfte sich der Nachrichtenwert vielfach darin. Ich meine, dass es zu dem Interview von Thomas Hitzlsperger mehr zu sagen gibt und einigen Passagen bislang noch keine ausreichende Beachtung geschenkt worden ist. Mehr…