Uni Köln: Vorlesung Sportrecht im WS 2016/17

jur1_03Als Lehrbeauftragter der Universität zu Köln biete ich an der hiesigen Rechtswissenschaftlichen Fakultät auch in diesem Wintersemester wieder eine Vorlesung zum Sportrecht an. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an fortgeschrittene Jurastudenten und die Studierenden des Masterstudiengangs Wirtschaftsrecht, die Vorlesungsinhalte sind aber natürlich auch für jeden Sport(recht-)interessierten spannend und lehrreich. Insbesondere werden zahlreiche Bezüge zum aktuellen Fußballgeschehen und Entscheidungen der Sportgerichte im Fußballbereich hergestellt. Dass aber selbstverständlich auch über den Fußball hinaus einige der aktuell spannendsten – auch sportpolitischen – Rechtsthemen behandelt werden, versteht sich von selbst. Ein Schwerpunkt wird in diesem Wintersemester aus aktuellem Anlass sicherlich auf die Behandlung der Entscheidungen des Bundesgerichthof in der Sache Claudia Pechstein und SV Wilhelmshaven sein. Vorlesungshighlight ist in diesem Wintersemester die große gemeinsame Veranstaltung mit Collinas Erben „Der Schiedsrichter im Sportrecht“.

Die Veranstaltung findet mittwochs in der Zeit von 16.00 bis 17.30 Uhr in Hörsaal XVIIa (Hauptgebäude) vom 19.10. bis zum 14.12.2016 und vom 11.01. bis 01.02.2017 statt. Am 08.02.2017 wird eine Klausur angeboten.

Gasthörern kann im Rahmen der Raumkapazitäten die Teilnahme gestattet werden. Weitere Informationen, wie eine ausführliche Vorlesungsgliederung und die Vorlesungsankündigung gibt es hier.

38. KW – Spannende Sportwoche beim BGH

Die 38. Kalenderwoche ist Sportwoche beim Bundesgerichtshof. Es steht zwar nicht das gerichtsinterne Fußballturnier zwischen den Senaten an, dafür geht es in der sportrechtlichen Rechtsprechung hoch her:

Karlsruhe_Erbgroßherzogliches_PalaisAm 20.09.2016 verkündet der II. Zivilsenat sein Revisionsurteil in der Causa SV Wilhelmshaven gegen den Norddeutschen Fußballverband (NFV). Ich hatte darüber berichtet und auch der mündlichen Verhandlung beigewohnt (mit Bericht und Nachlese). Bestätigt sich meine Vermutung und hat sich der Senat durch einen nichtnachgelassenen Schriftsatz (vor dem BGH nicht sonderlich üblich, aber zu Rechtsfragen jederzeit möglich) des beklagten NFV nicht noch in eine andere Richtung überzeugen lassen, wird der SV Wilhelmshaven wohl auch in der letzten Instanz Erfolg haben. Auf diesen Einzelfall bezogen, ist es bei einem „Blick aufs große Ganze“ relativ unerheblich, wie entschieden wird. Viel spannender ist, mit welcher Begründung der Senat zu seiner Entscheidung kommt. Wie ich bereits aufgezeigt habe, kann das Urteil je nach Begründung erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Konstruktion des organisierten Sports in Deutschland haben. Möglicherweise werden alle Sportverbände in Deutschland, nicht nur der Fußball mit dem DFB und seinen Landesverbänden, die bisherigen Wege der Unterwerfung ihrer Mitglieder insbesondere unter internationale Sportregeln und Entscheidungen internationaler Verbände erneut zu prüfen, zu überdenken und ggf. anzupassen haben. Ich werde mich bemühen, nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe so schnell wie möglich eine Analyse vorzulegen.

600413_original_R_by_Alexander Altmann_pixelio.deNicht weniger spannend geht es am 22.9.2016 beim VII. Zivilsenat zu. Der Senat verhandelt mündlich über die Revision des 1. FC Köln gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Dieses hatte, nachdem das Landgericht Köln dem FC zunächst Recht gegeben hatte, seine Regressklage gegen einen Zuschauer abgewiesen. Der beklagte „Fußballfan“ hatte in der zweiten Halbzeit des Spiels gegen Paderborn am 9.2.2014 einen Knallkörper gezündet und diesen vom Oberrang der Nordtribüne auf den Unterrang geworfen, wo er detonierte und sieben Zuschauer verletzte. Der FC verlangt vom Beklagten den Ersatz von 30.000 €, die einen Teil der seitens der DFB-Gerichtsbarkeit verhängten Geldstrafe darstellen. In diesem Verfahren wird also endlich höchstrichterlich geklärt, ob der von den Vereinen und vom DFB propagierte Regress für Verbandsstrafen zur Durchsetzung regelkonformen Verhaltens aller Zuschauer rechtlich möglich ist. Auch diese Entscheidung wird von Rechts- und Fußballexperten mit Spannung erwartet. Dies liegt insbesondere daran, dass es zwischenzeitlich sich inhaltlich widersprechende oberlandesgerichtliche Entscheidungen gibt, so dass eine Erklärung dringend erforderlich ist. Die sportrechtliche Fachwelt zeigte sich von dem in der Begründung teilweise überraschenden Urteil des Oberlandesgerichts Köln enttäuscht, weil sich der hiesige Senat mit seiner Auffassung in Widerspruch zu an sich geklärten Fragen gesetzt und andere spannende Detailfragen ungeklärt gelassen hat. Die hier auf die mündliche Verhandlung des BGH ergehende Entscheidung wird ohne Zweifel Einfluss auf die Regresspraxis der Bundesliga-Clubs und auf die Konzepte des DFB gegen Gewalt im Fußball haben. Auch hierüber werde ich weiter berichten.

Auch wenn in der 38. Kalenderwoche in Karlsruhe (jedenfalls nicht beim Bundesgerichtshof, möglicherweise jedoch am 24.9. im Wildparkstadion beim KSC gegen Aue) keine Tore fallen: Was entschieden und verhandelt wird, wird in der Sport- und Sportrechtswelt – wie beim Wettkampf üblich – auf der einen Seite für Jubel und auf der anderen Seite für Enttäuschungen sorgen, weil die Auswirkungen erheblich sein werden. Ein Unentschieden gibt es in der Sportwoche beim BGH wohl nicht.

 

 

Verhandlungsnachlese SV Wilhelmshaven, BGH am 05.07.2016

Mit einer Gruppe von 30 Jurastudierenden hatte ich die Freude, im Rahmen einer Exkursion als Lehrveranstaltung an der mündlichen Verhandlung des Bundesgerichtshofes in dem Rechtsstreit des SV Wilhelmshaven gegen den Norddeutschen Fußball-Verband (NFV) teilzunehmen. Selten habe ich eine spannendere Gerichtsverhandlung in einer Zivilsache erlebt und ich freue mich über das Feedback der Studierenden, die von einem lehrreichen und interessanten Tag gesprochen haben. Das war ein tolles Erlebnis!

Was allerdings in der mündlichen Verhandlung in der „Causa SV Wilhelmshaven“ besprochen wurde, bedarf m.E. indes einer kurzen juristischen Nachbetrachtung (Grundsätzliches zum Verfahren und zum Sachverhalt findet sich hier) und einer kritischen Würdigung.

Interessanter Einblick

Die Verhandlung vor dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat einen interessanten Einblick in die Analyse des Senats ermöglicht. Es wurde überdeutlich, dass der Senat große Bedenken hat, was eine notwendige Ermächtigungsgrundlage für die Bestrafung des SV Wilhelmshaven durch die FIFA angeht. Im Ergebnis geht es um die Unterwerfung des SV Wilhelmshaven unter die Bestimmungen der FIFA, wobei der Senat offensichtlich zwischen der „zivilrechtlichen“ Bindung (z.B. was die Verpflichtung zur Zahlung der Ausbildungsentschädigung angeht) und der „sanktionsrechtlichen Unterwerfung“ (was die Sanktionierungsfähigkeit des Vereins durch die FIFA betrifft) differenzieren will. Dies ergab sich aus den entsprechenden Fragen von RiBGH Prof. Dr. Strohn (, der – dies für den interessierten Sportrechtler nur am Rande – auch Mitglied des Kartellsenats des BGH ist und dem Vernehmen nach im Verfahren gegen Claudia Pechstein Berichterstatter war. RiBGH Prof. Dr. Strohn ist stellvertretender Vorsitzender des II. Zivilsenats und hat die Verhandlungsleitung aufgrund eines kurzfristigen Ausfalls des Vorsitzenden des II. Zivilsenats, Herrn Prof. Dr. Bergmann, übernommen.) Die vorgenannte Differenzierung ist im Ansatzpunkt nicht völlig unproblematisch, denn natürlich ist auch die Unterwerfung unter die Disziplinarbefugnis der FIFA ein Akt, der auf zivilrechtlicher Basis erfolgt (etwa durch einzelvertragliche Erklärung, durch Satzungsverweisungen oder durch ununterbrochene Wechselverweisungen in den jeweiligen Satzungen aller beteiligten Verbände). Allerdings ist dem Senat zuzugeben, dass – falls auf zivilrechtlicher Grundlage strafrechtsähnliche Akte unternommen werden sollen – an Klarheit und Transparenz höhe Anforderungen zu stellen sein dürften. Da es sich hier im Ausgangspunkt aber immer noch um Zivilrecht handelt, dürfen diese Anforderungen aber auch nicht überhöht werden. Dazu später.

Keine wirksame Unterwerfung?

Dem Senat ist sicherlich darin beizupflichten, dass hier die ausdrückliche Unterwerfung des SV Wilhelmshaven unter die Satzungen und Ordnungen der FIFA (und damit auch unter ihre Sanktionsbefugnis) noch deutlicher hätte formuliert werden können. Der DFB wird gut beraten sein, seinen Regional- und Landesverbänden zu empfehlen, in die Zulassungsverträge für diejenigen Spielklassen, in denen es in Betracht kommt, dass auch die internationalen Verbände einen eigenen Regulierungs- und Sanktionierungsanspruch gegen die Beteiligten haben können (etwa ab Regionalliga), eine eindeutige Unterwerfungserklärung aufzunehmen. Zusätzlich zur Unterwerfung unter die Bestimmungen des DFB, des Regional- und des Landesverbandes könnte man etwa formulieren:

„Der Verein anerkennt die Satzungen und Ordnungen der FIFA und der UEFA in ihrer jeweiligen Fassung sowie die auf ihrer Grundlage ergangenen Entscheidungen für sich und seine Mitglieder als verbindlich an. Ihm ist bewusst, dass deren Entscheidungen und Maßnahmen auch den DFB, den [Regionalverband] und den [Landesverband] binden und von diesen umzusetzen sind.“

Eine solche dynamische Verweisung in Einzelverträgen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung für wirksam erklärt (BGHZ 128, 93 – Reitsportentscheidung). Die Klauseln unterliegen nicht der AGB-Kontrolle, sondern richterlicher Inhaltskontrolle nach § 242 BGB. Nach meinem Verständnis der mündlichen Verhandlung sind (dynamische) Satzungsverweisungen nach Auffassung des Senats immer noch keine taugliche Grundlage, eine flächendeckende Bindung aller am Sport beteiligten Personen und Institutionen herzustellen (, obwohl der Senat nicht erkennbar mit den neueren Tendenzen auseinandergesetzt hat). Der organisierte Sport würde dann langfristig insgesamt auf einzelvertragliche und ausdrückliche Unterwerfungen mit allen Verbänden, Vereinen und in den Spielberechtigungsanträgen sogar der Amateure auszuweichen haben. Das wäre fatal und letztlich nicht praktikabel. Ein Urteil in diese Richtung würde die Organisation des deutschen Sports massiv konterkarieren. Denn obwohl der Verein zum Abschluss einer solchen einzelvertraglichen Unterwerfungserklärung neben seiner Mitgliedschaft im Landesverband möglicherweise nicht gezwungen werden könnte, bliebe ihm aufgrund der Monopolstellung der Sportverbände ein Aufnahmeanspruch in die Landesverbände (und damit mittelbar in den DFB – übertragbar aber natürlich auf alle Sportarten). Es gäbe dann keine rechtlich zulässige und gleichzeitig praktikable Möglichkeit, die von den Welt- und Kontinentalverbänden in allen Sportarten verlangte Regeldurchgeltung bis an die Basis zu realisieren. Organisierter Profi- und Amateursport scheiterte in Deutschland damit letztlich an rechtlicher Unmöglichkeit. Wenn die deutschen Spitzenverbände die internationalen Anforderungen und Entscheidungen bis an ihre Basis aus Rechtsgründen nicht mehr durchsetzen können, wird dies massive Konsequenzen für den Sport in Deutschland haben. Das geht hin bis zum Ausschluss von Nationalteams von internationalen Wettbewerben durch die Welt- und Kontinentalverbände. Dies wäre ein Waterloo für den Sportstandort Deutschland. Der Senat ist m.E. gut beraten, die neuesten Entwicklungen in der Wissenschaft zur Wirksamkeit der dynamischen Verweisungen in Satzungen zu erwägen und in die Beratungen zur Sache einzubeziehen.

Skulptur „Bundesadler“ in einem Sitzungssaal beim Bundesgerichtshof

Was mich ferner massiv stört, ist die Art und Weise, wie sich der SV Wilhelmshaven – so ausdrücklich noch durch seinen BGH-Anwalt – vor dem Senat hat darstellen lassen. Man gerierte sich als unbedarfter Provinzclub, der „mal einen Vertrag mit zwei Spielern in Argentinien“ geschlossen hat, um die Mannschaft zu verstärken, und im Übrigen keine Ahnung davon gehabt hätte, dass insoweit die FIFA im Spiel sei. Das ist hanebüchen. Ein Verein, der auf dieser Ebene fußballerisch aktiv ist (war), kennt die zu Grunde liegenden Bestimmungen genau. Natürlich kommt es dem Verein allein darauf an, den eingekauften Spieler auch für seine Mannschaft spielberechtigt zu machen. Jeder, der schon einmal im Fußball beschäftigt war, weiß, dass die Vereine hier nicht nur wahre Experten, sondern manchmal auch findige Rechtsanwender sind. Und natürlich wusste man beim SV Wilhelmshaven, dass auch nach dem internationalen Spielerwechsel für diese neuen Vertragsspieler eine Spielberechtigung erforderlich ist, damit man sie auch einsetzen kann. Diese ist, unabhängig vom Spielerstatus nach § 8 der DFB-Spielordnung, nur unter Einschaltung des DFB möglich, weil die Vorgaben der FIFA für einen internationalen Vereinswechsel zu beachten sind. Diese sehen eine Anfrage des DFB beim abgebenden Nationalverband vor und führen letztlich zur Erteilung des „Internationalen Freigabescheins“, ohne den (bzw. ohne Freigabe) eine (vorläufige) Spielberechtigung dem aufnehmenden Verein nicht erteilt werden kann.

Wenn der SV Wilhelmshaven eines ganz genau wusste, dann natürlich, dass es dieses System des internationalen Spielerwechsels gibt, für das im Übrigen zumindest im Ausgangspunkt auch die gleichen Wechselfenster und -fristen wie bei allen anderen Spielerwechseln gelten. Und natürlich war den Handelnden auch bewusst, dass eine Ausbildungsentschädigung anfallen kann. Es ist für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass man sich zur Verstärkung des eigenen Teams dieses von der FIFA weltweit aufgespannten Systems bedient und anschließend erklärt, man habe nichts davon gewusst, dass die FIFA im Boot sei, und sei davon überrascht, dass der Weltverband auf Einhaltung der Regeln poche und deren Nichteinhaltung sanktioniere. Dass ist nicht nur der unbeachtliche Verbotsirrtum in Reinkultur (im staatlichen Strafrecht wäre das Vorbild natürlich § 17 StGB), sondern auch ein Paradebeispiel des venire contra factum proprium (§ 242 BGB). Dieses Verhalten ist zudem zutiefst unsportlich und unsolidarisch; es handelt sich um die vielzitierte „Rosinenpickerei“. Und nicht ohne völlige Überraschung wird es von Fußballexperten zur Kenntnis genommen, wenn der BGH-Anwalt des SV Wilhelmshaven dann dem Senat erklärt, das ganze habe – anders als die Spielregeln – nichts mit dem Spielbetrieb zu tun. Gerade die Transferregeln sorgen in besonderer Weise für Gerechtigkeit und Vergleichbarkeit der Leistungen im Wettkampfbetrieb. Deswegen muss auch noch einmal in besonderer Weise über die Möglichkeit der konkludierten Unterwerfung in Betracht gezogen werden, die der Senat bei Wettkampfteilnahme in ständiger Rechtsprechung für möglich gehalten hat (s.o.).

Konstitutiver Beschluss gegen den SV Wilhelmshaven?

Dass mit dem Präsidiumsbeschluss des NFV vom 07.12.2013, den von der FIFA verfügten Zwangsabstieg zu vollziehen, keine konstitutive, sondern eine deklaratorische Entscheidung des Regionalverbands vorliegt, habe ich mit dem Kollegen Stopper in SpuRt 2015, 51, 52-53, ausführlich dargelegt. Vom Wortlaut abgesehen –

Mitteilung des NFV vom 13.01.2014 an des SV Wilhelmshaven:
„[Der NFV] ist verpflichtet, die […] Entscheidungen zu vollziehen, und gehalten […], die Sanktion […] umzusetzen und den Zwangsabstieg zu vollziehen.“
Und so auch das Verbandsgericht des NFV im Urteil vom 20.02.2014:
„Der NFV hat mit der Anordnung des Zwangsabstiegs keine eigene Entscheidung getroffen, sondern die Entscheidung der FIFA vom 05.02.2012 vollzogen.“

– wird der NFV hier gleichsam als Vollstreckungsorgan der FIFA tätig, ist hierzu verpflichtet und hat alleine aus Gründen des hierarchischen Gefüges keinerlei eigene Überprüfungskompetenz. Es wird mehr als deutlich, dass der NFV keinen eigenen Bestrafungswillen gegenüber seinem Verein hat. Dieser ist aber erforderlich, will man von einer konstitutiven Sanktionsentscheidung des NFV ausgehen (Orth/Stopper, a.a.O.).

Aber auch hier gilt: Natürlich kann man über diese Frage streiten und in der mündlichen Verhandlung sind (mich nicht überzeugende) Argumente genannt worden, die für die andere Auffassung sprechen können.

Nicht überzeugend ist allerdings der Hinweis des Senats auf § 64 FIFA-Disziplinarordnung, der nach Auffassung des Senats eindeutig gegen eine deklaratorische Wirkung des NFV-Beschlusses sprechen soll. Die Vorschrift lautet:

1. Wer einer anderen Partei (z. B. einem Spieler, einem Trainer oder einem Klub) oder der FIFA eine Geldsumme, zu deren Zahlung er von einem Organ, einer Kommission oder Instanz der FIFA oder in einem nachfolgenden Berufungsverfahren des CAS verurteilt wurde (finanzielle Entscheidung), ganz oder teilweise vorenthält, oder wer eine andere (nicht finanzielle) Entscheidung eines Organs, einer Kommission oder Instanz der FIFA oder des CAS in einem nachfolgenden Berufungsverfahren nicht respektiert:
a) wird wegen Missachtung einer Entscheidung mit einer Geldstrafe belegt;
b) erhält von den Rechtsorganen der FIFA eine letzte Frist, um den geschuldeten Betrag zu bezahlen oder die (nicht finanzielle) Entscheidung zu respektieren;
c) (nur für Klubs) wird ermahnt und darauf hingewiesen, dass bei Nichtbezahlung oder Nichtrespektierung der Entscheidung vor Ablauf dieser letzten Frist ein Punktabzug oder der Zwangsabstieg in eine tiefere Spielklasse erfolgt. Zudem kann eine Transfersperre ausgesprochen werden;
d) […]
2. Lässt der Klub diese letzte Frist ungenutzt verstreichen, wird der entsprechende Verband aufgefordert, die angedrohten Sanktionen in die Tat umzusetzen.
3. […]
4. […]
5. Die Berufung gegen eine nach diesem Artikel getroffene Entscheidung ist direkt an das CAS zu richten.
6. […]
7. […]

Der Senat zielt wohl darauf ab, dass wegen der ursprünglich ausgesprochenen Verpflichtung des SV Wilhelmshaven, Ausbildungsentschädigung an den abgebenden Verein zu zahlen, das Verfahren nach § 64 Abs. 2 FIFA-Disziplinarordnung zu wählen gewesen wäre. Also hätte die FIFA, nachdem der SV Wilhelmshaven die letzte Frist zur Zahlung hat verstreichen lassen, Sanktionen anzudrohen und dem DFB (und seinen Mitgliedsverbänden) diese dann zur Festsetzung und Vollstreckung zu überweisen. In einem solche Fall kann auch nach meiner Auffassung wenig Zweifel daran bestehen, dass eine etwaige Strafentscheidung des DFB oder seiner Mitgliedsverbände dann eine konstitutive Sanktionsentscheidung wäre. So liegt der Fall hier aber gerade nicht. Die FIFA hat hier, aus welchen Gründen auch immer, nicht das Verfahren nach § 64 Abs. 2 FIFA-Disziplinarordnung gewählt. Vielmehr hat die FIFA Disziplinarkommission mehrere eigene Strafentscheidungen (und zuletzt den Zwangsabstieg) beschlossen und verfügt. Da insbesondere die Zwangsabstiegsverfügung allerdings erfolglos vom SV Wilhelmshaven vor dem CAS angegriffen wurde, ist die regelnde Wirkung der Strafentscheidung in materieller Rechtskraft erwachsen und nur noch zu vollstrecken; diese materielle Rechtskraft steht auch der erneuten Überprüfung etwaiger Verfahrensmängel, die möglicherweise durch die Missachtung des vorgesehen Verfahrens vorliegen, entgegen. Das ist eine grundsätzlich andere Situation als die in § 64 Abs. 2 FIFA-Disziplinarordnung vorgesehene. Die Vorschrift kann nur zur Beurteilung des dort beschriebenen Regelfalls herangezogen werden, jedoch nicht für den vorliegenden Fall des SV Wilhelmshaven.

Auch hier ist dem DFB zu empfehlen, seine Satzungslage (auch in seinen Mitgliedsverbänden) im Hinblick auf das nach § 64 Abs. 2 FIFA-Disziplinarordnung vorgesehene Verfahren, welches dann ja zukünftig wohl zur Anwendung kommen wird, entsprechend anzupassen und flächendeckend für eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zu sorgen.

Fehlende Transparenz?

Ri’in BGH Caliebe hat darüber hinaus durch ihre Nachfragen in der mündlichen Verhandlung das Transparenzproblem aufgebracht. Wenn man denn unterworfen sei, welche Regeln würden dann gelten? Sei die Unterwerfung und das dann geltende Regelwerk hinreichend erkennbar? – M.E., das habe ich auch schon in meiner Dissertation vertreten, ist dieses Problem überholt. Selbstverständlich gilt das gesamte Regelwerk der FIFA, sofern es sachbezogen den Spielbetrieb und dessen Regulierung betritt. Es gibt aber nichts Bestimmteres als „das gesamte Regelwerk“. Transparenz besteht hier zu 100 % und insoweit wiederhole ich mein Lob an die vielen vorbildlich agierenden Sportverbände: Die Regelwerke in der jeweils gültigen Fassung ist völlig ohne Suchaufwand, jederzeit, für jedermann und kostenfrei im Internet abrufbar. Mehr Transparenz geht nicht. Deswegen kann m.E. auch eine konkludente Unterwerfung durch bloße Teilnahme an einem internationalen Spielerwechsel rechtlich funktionieren.

Keine Drittbindung?

Daran dass die – rechtskräftige – Entscheidung der FIFA, der SV Wilhelmshaven habe abzusteigen, ebenfalls den DFB und den NFV bindet (vom Senat als Problem der „Drittbindung“ angesprochen), kann nach dem hierarchischen Aufbau des organisierten Fußballs mit dem gegenseitigen Unterwerfungs- und Regeldurchgeltungsanspruch sowie nach § 17a DFB-Satzung m.E. keinerlei Zweifel bestehen. Wer das nicht akzeptiert, verkehrt die Welt.

Urteil am 27.09.2016

Der Senat hat Verkündungstermin für den 27.09.2016 bestimmt. Das ist spät. Offensichtlich besteht doch größerer Beratungsbedarf, was absolut nachvollziehbar ist: Die aufgeworfenen Probleme sind alles andere als trivial. Die Auswirkungen der Entscheidung können riesig sein.

An meinem Wunsch für das Ergebnis kann kein Zweifel bestehen. Der Senat hat gute Argumente, sich nicht ohne Not gegen ein gut aufgestelltes organisiertes Sportsystem zu wenden. Dass weitere Hausaufgaben seitens der Verbände zu machen sind, ist ebenfalls gehört worden. Bei mir bleibt die Hoffnung, dass der Senat sich den u.a. hier erneut vertretenen Argumenten noch weiter öffnet, als es in der mündlichen Verhandlung den Anschein gehabt haben könnte.

VORANKÜNDIGUNG: „Schiedsrichter-Special“ in der Sportrechtsvorlesung – @CollinasErben

CE-Logo langGemeinsam mit dem bekannten Schiedsrichter-Podcast von Fokus Fußball „Collinas Erben“ (@CollinasErben, von den beiden Fußball- und Regelexperten Alex Feuerherdt [@LizasWelt] und Klaas Reese [@Sportkultur]) biete ich im Rahmen meiner Vorlesung „Sportrecht“ an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln im Wintersemester 2016/17 ein

Schiedsrichter-Special

an. Es geht um den Fußballschiedsrichter und die Fußballregeln im Recht. In den 1,5 Stunden Vorlesungszeit wollen wir (Alex Feuerherdt, Klaas Reese und ich) uns mit den äußerst spannenden Rechtsfragen rund um das Hobby (und den Beruf) des Fußballschiedsrichters beschäftigen. Sowohl der  Amateur- als auch im Profibereich sollen beleuchtet werden. Es wird nicht nur um klassisches „Jura“ gehen! Vielmehr werden die juristischen Methoden – unter Beachtung der Bedürfnisse des Sports in der Praxis, der Fairness und des Fair Play – auf die Fußballregeln und die von den Verbänden erlassenen Regelwerke angewendet. Hierbei wollen wir insbesondere auf die nachfolgenden Problemkreise eingehen. Diese sind keinesfalls bloß akademisch, sondern können für jeden Schiedsrichterkollegen in jeder Spielklasse relevant werden können:

  • Alex Feuerherdt

    Alex Feuerherdt

    Was kostet der falsche Pfiff? Die Haftung des Schiedsrichters für Fehlentscheidungen im Amateurbereich und bei den Profis

  • Die strafrechtliche Verantwortung des Schiedsrichters, etwa für spielbezogene Anordnungen (z.B. Fortsetzung des Spiels bei Gewitter)
  • Die Reform der Fußballregeln aus dogmatischer Sicht – Beseitigt die umfassende Regelreform 2016 wirklich Inkonsistenzen und Einzelfälle? Oder schafft sie nur neue?

An der Veranstaltung können nicht nur die angemeldeten Studenten der Rechtswissenschaften der Universität zu Köln teilnehmen. Im Rahmen der Hörsaalkapazität sind alle Interessierten herzlich eingeladen teilzunehmen. Die Beiträge und die Diskussion im Rahmen der Vorlesung werden aufgezeichnet und sind anschließend in einer Podcast-Folge von Collinas Erben zu hören.

KlaasReese

Klaas Reese

Alle Interessierten (Studenten, Schiedsrichter, Juristen, Fußballer u.v.m.) sind gerne aufgefordert, uns weitere Fragen zu stellen oder auf spezielle Aspekte der einzelnen Themen hinzuweisen. Die endgültige Beantwortung erfolgt erst im Rahmen der Vorlesung. Anregungen und Diskussionen zu den Themen, zu einzelnen Aspekten der zu beantwortenden Fragen oder das Aufwerfen völlig neuer Gesichtspunkte sind auf der Forumsseite  möglich. Damit beginnt die Vorlesungsvorbereitung sofort und die Inhalte werden im Wesentlichen von den Studenten, Teilnehmern und Interessierten geprägt.

SAVE THE DATE: Mittwoch, 16.11.2016, 17:45 bis 19:15 Uhr, Universität zu Köln, Aula 1, Universitätshauptgebäude – Weitere Ankündigungen folgen. (Update Ort und Zeit am 01.07.2016.)

Damit wir die Größe des benötigten Hörsaals abschätzen können, bitten wir Interessenten unbedingt um Anmeldung auf der Veranstaltungsseite auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1640471839605777/ – Danke!

Exkursion zum BGH am 05.07.2016 – Fall „SV Wilhelmshaven“

Update, 11.04.2016: Alle Exkursionsplätze sind vergeben. Anmeldungen sind nicht mehr möglich.

Wie bereits angekündigt, biete ich mit dem Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln anläßlich der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Sachen SV Wilhelmshaven gegen den Norddeutschen Fußballverband eine Tagesexkursion zum höchsten deutschen Gericht in Zivilsachen an. Eine kurze Einführung in die Bedeutung des Falles findet sich hier. Die Exkursion beinhaltet nicht nur eine Teilnahme an der konkreten Sitzung des II. Zivilsenats, sondern auch ein juristisches Vorbereitungsgespräch mit der zuständigen Wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Senats und eine exklusive Führung über das Gelände und die Räumlichkeiten des Bundesgerichtshofs. Wir freuen uns sehr, dass sich Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Köln, Dr. Simone Kreß, bereit erklärt hat, die Exkursion zu begleiten.

Wir werden am Dienstag, 05.07.2016, gegen 6.00 Uhr morgens mit einem Reisebus nach Karlsruhe aufbrechen und unser Ziel gegen 10:00 Uhr erreichen. Ab 10:15 Uhr findet das Vorgespräch statt. Die mündliche Verhandlung über die Revision des Norddeutschen Fußballverbandes gegen die Berufungsentscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ist für 11.00 Uhr angesetzt. Danach findet der Rundgang mit weiteren Erläuterungen statt. Im Anschluss daran werden wir Gelegenheit haben, in der Kantine des Gerichts oder einem in der Nähe befindlichen Restaurant o.ä. ein Mittagessen einzunehmen. Danach treten wir die Heimreise an, so dass mit einer Rückkunft in Köln gegen 17/18 Uhr zu rechnen sein dürfte.

Angesichts des zu erwartenden Andrangs und der Begrenzung der Teilnehmeranzahl auf 30 Personen gemäß den Vorgaben des Bundesgerichtshofs gelten für die Vergabe der Plätze folgende Grundsätze:

  1. Grundsätzlich gilt das Prioritätsprinzip (first come, first serve).
  2. Die Vergabe an Studierende (Jura, Erste Prüfung) erfolgt bevorzugt. Graduierte können sich trotzdem bewerben.
  3. An bestätigte Teilnehmer der Veranstaltungen zum Sportrecht von Prof. Dr. Bernhard Kempen, Dr. Björn Schiffbauer und Dr. Jan F. Orth in den vergangenen zwei und im laufenden Semester werden die Plätze bevorzugt vergeben.

Die verbindliche Anmeldung zur Teilnahme kann ausschließlich über die Webseite http://goo.gl/forms/B6g42K1MhL erfolgen. Eine Auswahl der Teilnehmer und eine Bestätigung an die Teilnehmer per E-Mail werden schnellstmöglich erfolgen. Bitte beachten Sie, dass für den Fall Ihrer Teilnahme wegen einer Sicherheitsüberprüfung durch den Bundesgerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt die Angabe Ihrer Wohnanschrift, Ihres Geburtsdatums und Ihres Geburtsortes zwingend erforderlich ist. Diese werde ich nur von den zugesagten Teilnehmern zu einem späteren Zeitpunkt gesondert abfragen.

Da die Exkursion durch den Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln e.V. gefördert wird – auch an dieser Stelle: Herzlichen Dank! -, kann die Exkursion für die Teilnehmer kostenfrei angeboten werden. Für Verpflegung etc. und das Mittagessen in Karlsruhe haben die Teilnehmer selbst zu sorgen.


Fotos: Beitragsbild: Bundesgerichtshof, Fotograf: Joe Miletzki. Busse: © Andreas Hermsdorf / pixelio.de (Bildausschnitt vom Originalbild).

BGH verhandelt Fall SV Wilhelmshaven am 05.07.2016

Die mündliche Verhandlung über die Revision des Norddeutschen Fußballverbandes (NFV) gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen im Rechtsstreit mit dem SV Wilhelmshaven wird am Dienstag, 05.07.2016, 11.00 Uhr, in Karlsruhe stattfinden. Dies teilte die Geschäftsstelle des 2. Zivilsenats heute auf Anfrage mit (Az. II ZR 25/15).

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann auf das sportrechtliche Gefüge in Deutschland ähnlich großen – wenn nicht sogar noch größeren – Einfluss haben wie die für den 07.06.2016 angekündigte Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in Zivilsachen in der Sache von Claudia Pechstein. In der Causa Wilhelmshaven geht es vor dem Senat im Wesentlichen um die Frage, ob die nationalen Sportverbände Entscheidungen eines internationalen Sportverbands, die sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft umzusetzen verpflichtet sind, vor der Umsetzung einer Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu unterziehen haben, insbesondere wenn über die umstrittene Rechtsfrage bereits ein internationales Schiedsgericht entschieden hat und der Rechtsweg hiergegen ausgeschöpft ist. Eine solche Überprüfungspflicht widerspricht zumindest dem Selbstverständnis der streng hierarchischen verbandlichen Organisation, die nach europäischen und deutschen Grundrechten geschützt ist. Daher ist der Ausgang des Rechtsstreits nicht nur mittelbar auch für die FIFA, die UEFA und natürlich den DFB relevant.

Die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen, im materiellen Recht auch zu Fragen der Zulässigkeit von internationalen Ausbildungsentschädigungsvorschriften, habe ich mit Rechtsanwalt Dr. habil. Martin Stopper für die SpuRt analysiert (Ankündigung hier). Der Aufsatz ist hier im Volltext abrufbar (Webseite von Lentze Stopper).

Für Studierende der Universität zu Köln werde ich zu diesem Termin eine Exkursion anbieten. Nähere Informationen gibt es hierzu hier in Kürze.


Beitragsbild von Thomas Steg. Der ursprünglich hochladende Benutzer war TSteg in der Wikipedia auf Deutsch – Photo taken by Thomas Steg (selbst fotografiert); Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.; description page is/was here., CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4042738

 

Die Uni und der 1. FC in Köln in bemerkenswerter Kooperation

Es war kurz vor 17:30 Uhr als sich die Teilnehmer des Blockseminars im Sportrecht der Universität zu Köln am Freitag, den 26. Februar, vor dem Eingang West des RheinEnergieStadions trafen – eine ungewöhnlich frühe Zeit für einen normalen Stadionbesuch an einem Freitagspieltag. Jedoch kamen die Studierenden und Dozenten nicht nur um das Spiel gegen Hertha BSC Berlin zu sehen, sondern vielmehr um einen einmaligen Einblick über das Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept des Großereignisses Bundesliga zu bekommen.

Die Kölner Universität bietet schon seit vielen Jahren Vorlesungen und Veranstaltungen zum Thema Sportrecht an. Aktuelle Geschehnisse rund um die internationalen Verbände und immer wieder aufkommende Dopingvorwürfe in der Welt des Sports verdeutlichen, welche praktische Relevanz diesem Thema zuzuweisen ist. Gastvorträge des Ersten DFB-Vizepräsidenten Dr. Rainer Koch und der Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein zeigten bereits, wie nah die Universität in diesem Bereich an der Praxis arbeitet. Dieses Engagement führte diesmal in das RheinenergieStadion.

Versammlungsleiter Thomas Schönig instruiert die Teilnehmer unmittelbar vor dem Betreten der Einsatzzentrale.

Versammlungsleiter Thomas Schönig instruiert die Teilnehmer unmittelbar vor dem Betreten der Einsatzzentrale.

Die Seminare von Prof. Dr. Bernhard Kempen, RiLG Dr. Jan F. Orth und Akad. Rat Dr. Björn Schiffbauer begannen an besagtem Freitag bereits um 13 Uhr mit Vorträgen der Studierenden zu interessanten Themen wie etwa zum Regress des 1. FC Köln gegen den „Böllerwerfer“ oder über öffentlich- und zivilrechtliche Aspekte zu den Richtlinien zur einheitlichen Behandlungen von Stadionverboten. Nach Abschluss des ersten Theorie-Teils ging es gemeinsam in Richtung Stadion. Für die jungen Studierenden, die sich durchschnittlich im vierten Fachsemester befanden, handelte es sich um ihre „Vorbereitungsseminare“, welche sie für die Schwerpunktbereichsseminare schulen sollen. Die Leistungen im Schwerpunktbereich fließen bekanntlich in die Gesamtnote der „Ersten Prüfung“ ein, weswegen eine gute Vorbereitung das A und O für ein erfolgreiches Abschneiden ist.

Bei diesen Vorbereitungsseminaren stimmte aber nicht nur der theoretische und wissenschaftliche Teil: Sicherheitsrelevante Aspekte rund um den Sport wurden nicht nur anhand der Paragraphen diskutiert, sondern beim 1. FC Köln auch in der Praxis studiert: Nachdem alle Teilnehmenden mit einem Arbeitsausweis und einem Ticket ausgestattet wurden, stand zunächst die Besichtigung der polizeilichen Stadion-Einsatzzentrale an. Hier gewannen die Studierenden einen Überblick über die Tätigkeit der Polizei während des Spieltags und waren fasziniert von den modernen Überwachungsmöglichkeiten, die u.a. auf einem der besten hochauflösenden Kamerasysteme beruhen, mit denen das Stadion ausgestattet ist. Es schloss sich ein Rundgang durch das Stadion einschließlich Innenraum und den berühmten „Katakomben“ an.

Die Teilnehmer lauschen gebannt den Ausführungen der FC-Offiziellen in den Katakomben.

Die Teilnehmer lauschen gebannt den Ausführungen der FC-Offiziellen in den Katakomben.

Fortgesetzt wurde das Programm im Presseraum des Stadions. Dort nahmen sich der Versammlungsleiter für FC-Heimspiele Thomas Schönig, der seines Zeichens Mitglied des erweiterten Vorstands des 1. FC Köln ist, und der Fanbeauftragte Rainer Mendel trotz der erheblichen Einspannung in den Ablauf und die Organisation des Heimspieltags die Zeit, Vorträge über das Sicherheitskonzept und die weitumfassende Tätigkeit des FC im Umgang mit seinen Fans zu halten. Vertiefte Einblicke in die Strukturen des 1 FC Köln gewinnen zu können und sich vertraut zu machen mit dem Fan-Projekt des 1. FC Köln, begeisterte die Gruppe der Studierenden, von denen natürlich fast alle auch Fußball- und FC-Fans waren. Zum Ende der Präsentation der FC-Offiziellen gab es einen regen Austausch, unteranderem zu der Beurteilung und Handhabung von Stadionverboten.

Fanbeauftragter Rainer Mendel sprach nicht nur über Sicherheitsaspekte, sondern z.B. auch über das einzigartige FC Fanprojekt.

Fanbeauftragter Rainer Mendel sprach nicht nur über Sicherheitsaspekte, sondern z.B. auch über das einzigartige FC Fanprojekt.

Für das leibliche Wohl wurde Seitens des 1 FC Köln auch gesorgt. So bestand nach dem Austausch die Gelegenheit zu einem kleinen Imbiss im Presseraum. Abgerundet wurde das Programm mit der Teilnahme am „Kurvengespräch“ zwischen der Polizei, den Fanbeauftragten des FC und Hertha BSC und anderen Sicherheitsverantwortlichen. Dieses gestaltete sich aufgrund eines ruhigen Spieltags sehr entspannt. Lediglich ein Banner, welches einen Fluchtweg im Gästebereich versperrte, musste – zur Deeskalation mit entsprechender Unterstützung des Fanbeauftragten der Hertha – entfernt werden. Die Studierenden waren von dem Blick hinter die Kulissen und dem professionell-geschäftigen aber auch freundlich-kameradschaftlichen Umgang zwischen den Beteiligten angetan. Es wurde deutlich, dass unaufgeregt ein Ziel gemeinsam verfolgt wird: Ein sicheres und Freude bringendes Fußballspiel.

Hiernach ging es in den sportlichen Teil des Abends über; nicht nur dank Sitzplätzen nahe der Südtribüne konnte Jeder echte Stadionstimmung genießen. Einziger Wermutstropfen eines spannenden und lehrreichen Abends war wohl, dass die Punkte gegen Hertha BSC ausblieben. Für die beispielgebende Kooperation des 1. FC Köln mit der Kölner Universität ist dem Club besonders zu danken. Recht studiert sich einfacher, wenn man sich in der Praxis ansehen kann, welche Konsequenzen das Handeln auf dem Papier hat. Das Schaffen gegenseitigen Verständnisses, bei den angehenden Juristen für den Sport, beim Sport für das rechtliche Korsett, hilft auf beiden Seiten hervorragend weiter.


Fotos: © 1. FC Köln. Das Beitragsbild zeigt die Gruppe im Innenraum kurz vor dem Bundesliga-Spiel.

 

Rezension: Stephan Dittl – Unentgeltliche Kurzberichterstattung über Sportveranstaltungen im Fernsehen (Dissertation, Jura)

Das Kartell, das für die Zentralvermarktung der Fernsehrechte im deutschen Profifußball zuständig ist, und die Verteilung der erwirtschafteten Milliarden sind wieder in aller Munde. Bayern-Chef Karl-Heinz Rummenigge sprach bereits Ende 2015 beim Bundeskartellamt vor. Im Dezember wurde bei der DFL über den Verteilungsschlüssel und die Beteiligung der Clubs, bei denen es eine Ausnahme von der 50+1-Regel gibt, gestritten. Möglicherweise haben wir uns auf ein ganz neues Vergabesystem einzustellen.

Um hier vernünftig mitdiskutieren zu können, ist es wichtig, mit den rechtlichen Grundlagen vertraut zu sein. Grundlage ist nicht nur das europäische und deutsche Kartellrecht. Zur Gesamtfrage der Fernsehrechte für Sportereignisse gehört auch die unentgeltliche Kurzberichterstattung, die freilich eine Besonderheit ist: Da sie zwingend ist, kann sie durch die Kartellvereinbarungen nicht ausgeschlossen werden.

Über eben dieses Thema hat Dr. Stephan Dittl, Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei Salger in Frankfurt, im Jahr 2013 an der Universität Gießen promoviert. Die lesenswerte Arbeit hat den Titel „Unentgeltliche Kurzberichterstattung über Sportveranstaltungen im Fernsehen“. Der Untertitel verrät bereits, dass die Betrachtung umfassend wird: „Aus zivil-, verfassungs- und europarechtlicher Sicht.“

Und diese umfassende Betrachtung gelingt! Nach einer grundlegenden Einführung (S. 11-20) stellt der Verfasser im 2. Kapitel prägnant die Entwicklung des gesetzlichen Kurzberichterstattungsrechts in Deutschland in Europa dar (S. 21-36), die sich wegen eines entsprechenden Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen Bundeskommunikationssenats sogar auf die Rechtslage in Österreich erstreckt, die auf die entsprechende europäische Richtlinie zurückgeht. Damit sind die Grundlagen sauber abgesteckt.

dittl_kurzberichtFür den sportrechtlich interessierten Leser ist das 3. Kapitel (S. 37-104) besonders instruktiv. Dittl beschreibt hier die zivilrechtlichen Grundlagen und Grenzen von Sportübertragungsrechten. Ohne eine genaue Kenntnis dieser Grundlagen ist die rechtliche Beratung in Sachen wirtschaftlicher Verwertung von Übertragungsrechten unmöglich, ein Verständnis des Zentralvermarktungskartells kaum vorstellbar, eine Begründung eines Kurzberichterstattungsrechts ohne Sinn. So arbeitet der Verfasser in diesem Kapitel dogmatisch einwandfrei und in der gehörigen Tiefe anhand einer sorgfältigen Auswertung der Literatur und zum Themenkreis ergangener Rechtsprechung die geltende Rechtslage heraus. Die Analyse wird hierbei auf Rechtspositionen der Veranstalter und der beteiligten Sportler erstreckt. Dittl kommt zu dem zutreffenden Ergebnis: „Der Verkauf von Fernsehrechten durch Sportveranstalter beruht auf § 3 UWG und dem Hausrecht“ (S.102). Praktiziertes Mittel der Wahl ist natürlich der Weg über die (Nicht-)Ausübung des Hausrechts zum Zwecke der Aufzeichnung.

Nicht weniger spannend und ebenso gelungen sind die Ausführungen zur „Verfassungsrechtlichen Betrachtung“ im 4. Kapitel (S. 105-182). Dass die Anordnungen von § 5 RfStV

㤠5 RfStV РKurzberichterstattung (nur auszugsweise)

(1) Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung über Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind, steht jedem in Europa zugelassenen Fernsehveranstalter zu eigenen Sendezwecken zu. Dieses Recht schließt die Befugnis zum Zugang, zur kurzzeitigen Direktübertragung, zur Aufzeichnung, zu deren Auswertung zu einem einzigen Beitrag und zur Weitergabe unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 11 ein.

(2) […]

(3) […]

(4) Die unentgeltliche Kurzberichterstattung ist auf eine dem Anlaß entsprechende nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung beschränkt. Die zulässige Dauer bemißt sich nach der Länge der Zeit, die notwendig ist, um den nachrichtenmäßigen Informationsgehalt der Veranstaltung oder des Ereignisses zu vermitteln. Bei kurzfristig und regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen vergleichbarer Art beträgt die Obergrenze der Dauer in der Regel eineinhalb Minuten. […]“

einer materiellen rechtlichen Überprüfung bedürfen, weil sie offensichtlich und zwanglos die Schutzbereiche der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) und die allgemeine Handlungsfreiheit – sowie wegen verankerter Zutrittsrechte möglicherweise auch der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) – der Veranstalter berühren, leuchtet ein. Dittl prüft in seiner Arbeit auch noch weitere Rechtspositionen weiterer möglicher Beteiligter. Aber auch die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes steht in Rede, weil fraglich ist, ob sich die Länder auf die Gesetzgebungskompetenz zum Rundfunkrecht berufen können, oder ob diese dem Bund zusteht, weil die Informationsbeschaffung der Sender letztlich privatrechtlich erfolgt. All diese Fragen werden unter gründlicher Auswertung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie der verfassungs- und sportrechtlichen Literatur vom Verfasser bearbeitet und letztlich überzeugend beantwortet. Hierbei beeindrucken insbesondere die Ausführungen des Verfassers. zur „verfassungsrechtlichen Rechtfertigung“, die natürlich daran anknüpft, ob das Kurzberichterstattungsrecht geeignet, erforderlich und angemessen ist, die Ziele der flächendeckenden Versorgung der Öffentlichkeit mit Informationen über Ereignisse von allgemeinem Interessen und der Verhinderung von Informationsmonopolen zu erfüllen. Nach der Lektüre lässt sich feststellen, dass der Autor nicht nur das Recht beherrscht, sondern auch mit großer Sachkenntnis die richtigen Wertungen im Bereich des Sport- und Wirtschaftslebens zu ziehen weiß. Mit seiner Bewertung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit geht er teilweise noch über die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Kurzberichterstattungsrecht hinaus. Sein Ergebnis ist äußerst differenziert.

Im fünften Kapitel (S. 183-211) beleuchtet der Verfasser auf dem gleichbleibend hohen Niveau noch die europarechtlichen Implikationen vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Regelung der Europäischen Union (siehe Artt. 14, 15 der Richtlinie 2010/13/EU). Hier kommt er zu dem Ergebnis, dass die Regelungen wirksam sind und die nationale deutsche Regelung zum Teil richtlinienkonformer Auslegung bedarf (S. 210 f.).

Das „6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse“ beschließt die Arbeit.

Mit dieser Dissertation hat der Autor, was sich aus dem Vorgesagten ergibt, ein thematisch spannendes, rechtswissenschaftlich sehr überzeugendes und gut lesbares Buch vorgelegt. Praktikern und Wissenschaftlern, die sich dem Thema der Kurzberichterstattung für (Sport-)Ereignisse vertieft befassen wollen, sei das Werk wärmstens ans Herz gelegt. Nicht nur wegen des Titels, sondern auch weil die tatbestandsmäßigen „Ereignisse“ von großem öffentlichen Interesse fast immer Sportereignisse sind, ist die vorgelegte Arbeit auch eine zutiefst sportrechtliche: Man merkt, dass Sport und faire Teilhabe daran dem Autor wichtig sind.

Unentgeltliche Kurzberichterstattung über Sportveranstaltungen im Fernsehen. Dittl, Stephan. – Baden-Baden : Nomos, 2013, 1. Aufl.
Datensatz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek: http://d-nb.info/103823168X

Uni Köln: SoSe 2016 – Seminar (klassisch) und VBS zum Sportrecht

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Mit dem Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes, Prof. Dr. Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln, biete ich im Sommersemester 2016 ein Seminar (VSt-Nr. 2103) und ein Vorbereitungsseminar (VSt-Nr. 2721) zum Sportrecht an.

Für die Veranstaltung 2721 „Vorbereitungsseminar: Zum Sportrecht“ i.S.v. § 44 StPrO ist, deren mündlicher Teil mit dem klassischen Seminar als gemeinsames Blockseminar veranstaltet wird, sind Anmeldungen ausschließlich über KLIPS möglich.

Die Seminare werden sich mit aktuellen Fragen zum und Entscheidungen im Sportrecht beschäftigen, die von den Teilnehmern darzustellen, rechtlich zu würdigen und zu bewerten sind. Soweit Entscheidungen zu besprechen sind, können die Urteile von den ordentlichen Gerichten, den Schiedsgerichten im Sport und auch den internen Spruchinstanzen der Sportverbände stammen. Im Sportrecht geht es regelmäßig um die Frage, ob eine Maßnahme im Sport mit den verbandlichen Normen und dem staatlichen Recht in Einklang steht.

Das klassische Seminar (2103) dient u.a. der weiteren Vorbereitung auf die Schwerpunktbereichsseminare. Es kann darüber hinaus einen Teil der gemäß § 3 Abs. 1 b) und Abs. 2 Satz 2 Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln verlangten besonderen Befähigung für die Promotion nachweisen. Ferner kann die erfolgreiche Teilnahme an diesem Seminar eine Aufsichtsarbeit im Schwerpunktbereich ersetzen, §§ 11 Abs. 7 Satz 2 Studien- und Prüfungsordnung vom 15. Juli 2008 (StPrO), sofern der/die Studierende sich vor der Themenvergabe hierzu beim Prüfungsamt der Rechtswissenschaftlichen Fakultät anmeldet. Schließlich kann das Seminar dem Erwerb der Schlüsselqualifikation i. S. d. §§ 7 Abs. 2 JAG NRW, 7 Abs. 4 StPrO dienen.

Anmeldung zum Seminar: Unter Angabe des Themenwunsches via E-Mail an Herrn Dr. Orth (jan.orth@uni-koeln.de) bis zum 15.04.2016.

Definitive Themenvergabe: Im Vorbesprechungstermin am Dienstag, 19.04.2016, 18.00 Uhr, im Rechtshaus (Gottfried-Keller-Str. 2).

Tagesblockseminarveranstaltung: Freitag, 15.07.2016, Universität zu Köln. Beginn: 9.00 Uhr, Ende nicht nach 17.00 Uhr.

Die komplette Seminarausschreibung – einschließlich der weiteren Modalitäten – findet sich hier.

Folgende Themen können vergeben werden:

  1. Die Verfassungsmäßigkeit der Strafnormen des Anti-Doping-Gesetzes
  2. Sinn und Unsinn einer Staatszielbestimmung „Sport“ im Grundgesetz
  3. Kostentragungspflicht der „Clubs“ und Verbände für Polizeieinsätze anlässlich von Spielen der Fußballbundesliga
  4. Meinungsfreiheit vs. arbeitsvertragliche Treupflicht bei Profi-Fußballern
  5. Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für echte Schiedsgerichte im Sport?
  6. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Geltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze im Verbandsstrafverfahren
  7. Zulässigkeit verschuldensunabhängiger Verbandsstrafen
  8. Konkurrenz von Verbandsstrafen zum staatlichen Strafmonopol nach Art. 103 Abs. 2 GG
  9. „Whereabouts“ und andere Verhaltensauflagen für Sportler nach den Doping-Bestimmungen und deren Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht
  10. Kritische Betrachtung der grundrechtlichen Kollisionslage in BGHZ 169, 340 – „Rücktritt des Finanzministers“ – (SIXT-Reklame mit Oskar Lafontaine) und die Übertragbarkeit auf Fußball-Profis
  11. Rechtsqualität der lex sportiva und deren Überprüfbarkeit durch nationale, internationale und supranationale Stellen
  12. Die Entscheidung des EGMR in Sachen Ostendorf ./. Deutschland
  13. Die Entscheidung des OLG München in Sachen Claudia Pechstein ./. ISU
  14. Die Entscheidung des Hanseatischen OLG in Bremen in Sachen SV Wilhelmshaven ./. Norddeutscher Fußballverband
  15. Die Entscheidung des BGH in Sachen Charles Friedek
  16. Welche Rechtsqualität haben Verbandsstrafen?
  17. Was regelt § 11 AntiDopG?

Dr. Thomas Summerer und Claudia Pechstein zu Sportrechtsvorlesung an der Uni Köln

Die Universität zu Köln freut sich auf den Besuch von Rechtsanwalt Dr. Thomas Summerer und seiner Mandantin, der fünffachen Olympiasiegerin Claudia Pechstein, im Rahmen der Vorlesung „Sportrecht“ (gehalten von Dr. Jan F. Orth, Lehrbeauftragter der Rechtswissenschaftlichen Fakultät). Dr. Summerer hat für seine Mandantin vor dem Oberlandesgericht und dem Landgericht München aus sportrechtlicher Sicht bahnbrechende Urteile wegen der gegen sie verfügten Sperre wegen eines Dopingverdachts erstritten. Diese Urteile haben das Potential, das internationale System der Verbandsstrafen und der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit im Sport auf den Kopf zu stellen. Insbesondere Struktur und Rechtsprechung des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs (CAS) stehen auf dem Prüfstand. Sie stehen auch im Zentrum der Kritik der Gerichtsentscheidungen. Die insoweit vorläufig abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird Anfang 2016 erwartet.

Die sportrechtlichen Aspekte der Entscheidungen (Schiedsabrede und deren Freiwilligkeit, internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, Strukturelle Besetzung der CAS-Panels und ihre kartellrechtliche Zulässigkeit) beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Summerer in seinem juristischen Eingangsreferat aus erster Hand. Danach beantwortet Claudia Pechstein Fragen zu ihrem Fall, zur Wirkung internationaler Sportsperrstrafen und zu den persönlichen Einschränkungen, denen sie im Rahmen der aktuellen Dopingüberwachung unterliegt. Hiernach stehen Herr Dr. Summerer und Frau Pechstein auch für Fragen aus dem Plenum und eine Diskussion zur Verfügung.

Die Vorlesung findet statt am Mittwoch, 16.12.2015, 18 Uhr s.t., Hörsaal II,  (Hauptgebäude). Gäste sind herzlich willkommen! Im Anschluss besteht in gemütlicher Runde Gelegenheit zum weiteren Gedankenaustausch.Mehr…